Grüner Kreisverband im digitalen Austausch mit Grünem Landtagsabgeordneten
Auf Einladung des Kreisverbands Emmendingen berichtete der Grüne Landtagsabgeordnete Alexander Schoch am 11. Oktober über aktuelle Themen auf Landes- und Bundesebene. Anlass des von Kreisvorstand Rüdiger Tonojan moderierten Austauschs war die Herbstklausur der baden-württembergischen Landtagsfraktion, die gemeinsam mit Vertreter*innen der Bundesregierung und baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten in Berlin stattfand. Besonders lobte Schoch Außenministerin Annalena Baerbock, die in diesen schwierigen Zeiten einen „sehr guten Job“ mache. Die Gratwanderung zwischen umstrittenen Waffenlieferungen und voller Solidarität mit der Ukraine, ständigem Unterwegssein zwecks Bündnispolitik und trotzdem „klare Kante zeigen“ gelinge ihr mehr als gut.
Besonders unterstützenswert fand Schoch ihre Anregung, verstärkt Städtepartnerschaften mit der Ukraine anzustreben bzw. vorhandene zu intensivieren, um so auch auf kommunaler Ebene Kontakte zu den Menschen im Kriegsgebiet zu knüpfen und sie so zu unterstützen. Ein gutes Beispiel hierfür sei Freiburg mit seiner Partnerschaft zur ukrainischen Stadt Lviv.
Auf Landesebene gab es Neuigkeiten in Sachen Klimaschutzgesetz zu berichten: So habe man sich mit der CDU auf die Einführung eines CO2-Schattenpreises von 201,– € geeinigt. Nun gelte es, den Kommunen zu empfehlen, bei der Umsetzung von Projekten diesen fiktiven Preis für CO2-Emmissionen mit zu berücksichtigen und sich so bei Ausschreibungen für klimafreundlichere Varianten zu entscheiden.
Außerdem habe man sich darauf verständigt, die Flächenziele zur Bebauung mit Windenergieanlagen von 2 auf 3% zu erhöhen, um so eine Beschleunigung beim Ausbau erneuerbarer Energien zu erreichen. Der entsprechende Antrag wurde auf der kürzlich stattgefundenen LDK verabschiedet. Ebenso müsse der Anteil von Agriphotovoltaikanlagen und Photovoltaik auf offenen Flächen erhöht werden.
Um die Wärmeversorgung über den kommenden Winter hinaus gewährleisten zu können und eine echte Wärmewende zu schaffen, seien die Kommunen gefordert, Wärmepläne zu erstellen, was sicher eine große Herausforderungdarstellt und mehr Gelder vom Bund nötig macht.
Ganz aktuell konnte Alexander Schoch von einer Einigung mit der CDU und dem Ministerium für Justiz und Migration über einen Abschiebestopp berichten: Das neue Aufenthaltsrecht soll für Menschen gelten, die zum 1. Januar 2022 seit mindestens 5 Jahren in Deutschland gelebt haben und sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen.
Im Anschluss konnten die Teilnehmenden Fragen und Anregungen äußern. Dabei waren Themen wie die Deckelung bei der Produktion von Biodiesel und die Grundsteuerreform genauso von Interesse wie die umstrittene Blockade des Windenergieausbaus in der Ortenau durch den Flughafen Lahr bzw. den Unternehmer Herrenknecht und das Engagement mehrerer Gruppierungen im Elztal für einen schnelleren Ausbau von Windenergieanlagen trotz des dortigen Auerhuhnvorkommens.
Zum Thema Bildung konnte Alexander Schoch abschließend ebenfalls aus Berlin berichten. Unstrittig sei der Personalnotstand bei den ErzieherInnen im Betreuungsbereich von Kleinkindern. Eine Absenkung der Standards, wie sie im Rahmen der Corona-Pandemie eingeführt wurde und die nun weitergeführt werden soll, dürfe dabei keine Lösung sein. Statt immer mehr Berufsfremde mit entsprechenden Qualifikationen und Weiterbildungen auszustatten, sollte vielmehr der ErzieherInnen-Beruf aufgewertet und attraktiver gemacht und angemessener bezahlt werden.