Resolution zum Ausbau des ÖPNV in der Region 26. Juli 20222. Juli 2023 Mobilitätswende in der Region: Grüne fordern Stabilisierung und Ausbau der Breisgau-S-Bahn und eine grenzüberschreitende Direktverbindung zwischen Colmar und Freiburg Eine gut funktionierende und zuverlässige Breisgau-S-Bahn ist Bedingung und Rückgrat für die Verlagerung von PKW-Verkehr auf den öffentlichen Verkehr und damit auch für die Erreichung kommunaler und überregionaler Klimaziele. Für die Grünen in der Region gehört ein verstärkter Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu den umwelt- und verkehrspolitischen Prioritäten. Die Kreisvorstände von Bündnis 90/Die Grünen Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen und Freiburg sprechen sich für rasche Fortschritte bei der Stabilisierung und beim Ausbau der Breisgau-S-Bahn (BSB) aus. „Wir unterstützen das Ziel der Landesregierung, die Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 zu verdoppelt und begrüßen die jüngst beschlossene ÖPNV-Strategie für Baden-Württemberg. Dies muss auch die anstehende Stabilisierung und den Ausbau der Breisgau-S-Bahn beinhalten“, so der Freiburger Kreisvorsitzende Gregor Kroschel. Daher fordern die drei Kreisverbände, dass die Landesregierung, der Zweckverband Regio-Nahverkehr Freiburg (ZRF) und die Verkehrsträger (DB, SWEG) noch in diesem Jahr gemeinsam Maßnahmen ergreifen, um künftig den S-Bahn-Verkehr mit einer 15-Minuten-Taktfrequenz zu garantieren. Dazu gehört selbstverständlich, die Planung und Finanzierung für die Zweigleisigkeit unmittelbar zu starten. „Die BSB muss stabiler, verlässlicher und pünktlicher werden und sich auch über ihre jetzigen Strecken und Angebote hinaus zu einer wirklichen Alternative zur PKW-Nutzung entwickeln“, sagte Rüdiger Tonojan vom Kreisvorstand Emmendingen. Die baulichen und betrieblichen Voraussetzungen für den von der Landesregierung angekündigten 15-Minuten-Taktes in Ballungsgebieten und des Halbstundentakts in ländlichen Gebieten bis 2026 müssen unverzüglich begonnen werden, so die gemeinsame Position der grünen Kreisverbände. Sie selbst werden durch Debatten in den Anliegergemeinden, runde Tische, das Sammeln von Hinweisen aus der Bürgerschaft und durch ihre aktive Mitarbeit im ZRF zu guten Lösungen beitragen. S1/S10, S2 und die Rheintalschiene: Probleme reduzieren und Kapazitäten ausbauen Täglich gibt es Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die von ausgefallenen, verspäteten, mit halber Kapazität fahrenden und daher überfüllten Bahnen der S1/S10 und S2 berichten. Übereinstimmende Experten-Analysen ergeben, dass die chronischen Verspätungen der Ost-West-Verbindung S1/ S10 hauptsächlich durch die mangelnde Zweigleisigkeit zwischen Freiburg und Breisach verursacht wird. Zu wenige Begegnungsstellen, unzureichende Zugkapazitäten, geringe Pufferzeiten und Folgeprobleme durch Verspätungen wirken sich westlich und östlich Freiburgs auf das ganze Netz aus. Als Folge erreichen Pendler:Innen ihre Arbeitsplätze nicht ausreichend sicher, kommen Schüler:Innen zu spät zum Unterricht und steigen Menschen wieder auf den PKW um. Die Kapazitäten zwischen Seebrugg und Freiburg sind faktisch geringer geworden, denn nicht alle Zugteile fahren wie versprochen. Eine Fahrt dauert teilweise länger als in den 80er Jahren. Grüne fordern Zweigleisigkeit der S-Bahn zwischen Breisach und Himmelreich Die S1/S10 benötigt eine Dreifachstrategie: „Wir müssen unverzüglich mit der Planung, Finanzierung und Umsetzung des zweigleisigen Ausbaus zwischen Freiburg und Breisach sowie zwischen Freiburg und Himmelreich beginnen“, drängt Matthias Seelmann-Eggebert vom KV-Vorstand Breisgau-Hochschwarzwald. Weiterhin fordern die grünen Kreisverbände die Bereitstellung von zusätzlichem Wagenmaterial und Personal als Pufferkapazitäten zur Netz-Stabilisierung und zur Vermeidung des Ausfallens ganzer Verbindungen oder Zugteile. Drittens sind eine Vielzahl kleiner, aber schnell realisierbarer Investitionen notwendig, z.B. leistungsfähige Weichen, mehr Ausweichstellen, sowie das beschleunigte Abarbeiten des im Februar 2022 beschlossenen Acht-Punkte-Programms für die BSB. Die seit Juli 2022 geltenden neuen Richtlinien des Bundes für die Bewertung der Förderfähigkeit eines Projektes und damit dessen (Teil-)Finanzierung durch den Bund, wird diese notwendigen Investitionen erleichtern. Die S2 zwischen Freiburg und Elzach muss sichmühsam auf die hochbelastete Rheinschiene einfädeln und wird mit der derzeitigen Gleis-Infrastruktur noch viele Jahre beeinträchtigt sein. Anschlussverbindungen zu den Bussen in die Seitentäler können wegen starker Verspätung der S-Bahnen oft nicht erreicht werden, was zu Unmut und Unverständnis in der Bevölkerung führt. Fahrplanmäßig wird zum Beispiel inzwischen jede zweite S-Bahn zwischen Gutach und Elzach durch Busse ersetzt. „Diese Unregelmäßigkeiten und Verspätungen der S2 dürfen und können so nicht bleiben. Stattdessen benötigen wir bauliche Maßnahmen, um den S-Bahn-Verkehr zwischen Denzlingen und Elzach zu stabilisieren. Wir erwarten dazu Vorschläge von DB und Land“, so Barbara Schuler, grüne Vertreterin des Kreistages Emmendingen im beschließenden Ausschuss des ZRF. Die grünen Kreisverbände weisen auch auf die völlig unzureichenden Angebote des öffentlichen Verkehrs im Süden Freiburgs hin, welcher sogar von weiterem Abbau bedroht ist. Die Engpässe auf der Rheintalbahn erlauben derzeit dort keinen Taktverkehr des ÖPNVs. „Insbesondere muss gewährleistet sein, dass Pendler:innen pünktlich und schnell mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu ihren Arbeitsplätzen und wieder nach Hause kommen. Dies muss auch zu Randzeitenmöglich sein, damit Personen, die im Schichtdienst arbeiten, wie zum Beispiel Pflegefachkräfte, sicher und zuverlässig öffentlich fahren können, anstatt aufs Auto angewiesen zu sein. Bei Bedarf müssen dafür alternative Beförderungsmittel, z. B. Schnellbusse, eingesetzt werden.. Das Land und der Zweckverband Regio-Nahverkehr Freiburg (ZRF) müssen unverzüglich mit den betroffenen Gemeinden Alternativangebote, z.B. Schnellbusse, entwickeln, deren Finanzierung wie die des schienengebundenen Verkehrs erfolgen soll, also durch das Land und nicht die Region“, so Christine Straub vom Kreisvorstand Breisgau-Hochschwarzwald. Für den kommenden Fahrplanwechsel fordern die grünen Kreisverbände darüber hinaus eine Verbesserung der S-Bahn-Verbindungen am Tagesrand, die Anpassung der abendlichen Abfahrtzeiten in Freiburg Hbf an die Ankunftszeiten der Fernzüge, einen Halbstundentakt auf der Strecke Freiburg-Breisach bis in den späten Abend und eine angemessene Kapazität nach und von Seebrugg, besonders am Wochenende. Wir Grünen werden die Beobachtungen und Wünsche der Bürger:innen nach Stuttgart tragen und mit Nachdruck einfordern“, verpflichten sie die drei grünen Kreisverbände. Die drei Kreisverbände unterstützen auch ausdrücklich die Bestrebungen der Landesregierung und aus der Region zum Bau der Bahn-Direktverbindung zwischen Freiburg und Colmar. Sie fordern zwischen Colmar und Himmelreich einen 30-Minuten-Takt, der zu Tagesrandzeiten auf eine Stunde verlängert werden kann. Viele Gründe sprechen für eine solche grenzüberschreitende Verbindung, darunter Chancen für den Wirtschaftsstandort Kaiserstuhl durch leichteres Einpendeln aus Frankreich, eine verbesserte Verbindung für die Studien- und Ausbildungsorte der Region, den Schülerverkehr und für den Ausflugsverkehr. Weiterhin werden die Ortschaften entlang der Strecke deutlich entlastet, ebenso wie Umwelt und Klima. Ein gut ausgebauter öffentlichen Nahverkehr erleichtert die Verlagerung von Verkehrsströmen weg von der Straße. Planungskapazitäten und Finanzmittel für die Bahn-Direktverbindung sollen auch durch einen Verzicht auf die Realisierung einer neuen B31 West gewonnen werden. Hierzu erklärt die grüne Wahlkreisabgeordnete und europapolitische Sprecherin Chantal Kopf: „Die Bahnverbindung Freiburg-Breisach-Colmar ist weit mehr als ein regionales Nahverkehrsprojekt – es ist im auf höchster Regierungsebene beschlossenen Aachener Vertrag verankert, ein wichtiges Signal der deutsch-französischen Freundschaft und lässt Europa hier bei uns noch enger zusammen-wachsen. Deutschland und Frankreich müssen gemeinsame Wege der Finanzierung finden, und ich setze mich auch für eine Anmeldung des Projekts zur Förderung durch die EU ein.“ Der Wortlaut der Resolution ist zu finden unter: https://gruene-em.de/resolution_oepnv/ oder zum Herunterladen als pdf.
