06.02.25 – Susanne Floss mit Alexander Schoch im Bürgergespräch

Am zurückliegenden Donnerstag lud der OV-Waldkirch zum Bürgergespräch ins rote Haus in Waldkirch ein. Alexander Schoch (MdL) und Susanne Floss (Direktkandidatin für den Bundestag) stellten sich dabei nach kurzen Vorstellungen den interessierten Fragen der WaldkirchInnen. Von diesen waren zwar nur etwa 15 gekommen, dies tat der Intensität und Lebhaftigkeit der Fragen und sich daraus ergebenen Diskussionen keinen Abbruch. Im Gegenteil, die Inhalte Wohnraum und Mieten, Digitalisierung und Mobilität, Demokratie und gesellschaftliches Miteinander wurden so engagiert besprochen, dass der geplante Zeitrahmen von 90 Minuten überzogen wurde und es auch nach zwei Stunden für den Moderator Thorsten Kleinberens (OV Waldkirch) herausfordernd war, die Veranstaltung zu einem Ende zu bringen.

Susanne Floss präsentierte sich sehr präsent, klar auf den Punkt und mit einer hohen Sachkenntnis, welche deutlich machte, dass sie nicht umsonst als Expertin für das Thema ländlicher Raum gilt. Sie verband gekonnt die angefragten Themen und wusste bei fortgeschrittenem Wahlkampf viele Gegebenheiten aus dem Kreis Emmendingen mit ihren Aussagen konkret zu verbinden. Alexander Schoch bespielte gewohnt gekonnt und routiniert die ergänzenden Themen aus der Landespolitik und die Entwicklungen im Kreis in den zurückliegenden Jahren.

Migrationsdebatte: „Deutschland braucht Einwanderung“

Susanne Floss berichtete, „als Historikerin klar zu wissen, dass Menschen seit jeher umhergezogen sind“. Natürlich könne man über Migration reden, doch wichtig sei „wie wir mit und übereinander sprechen“. Es sei vollkommen klar, dass wir Zuwanderung dringend benötigen, für unsere Sozialsysteme, insbesondere Renten- und Pflegeversicherungen, aber auch auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. Hier sei es dringend notwendig Abschlüsse mehr und schneller anzuerkennen und den Menschen eine Perspektive zu bieten, von der alle hier profitieren. Auch sei sie eine klare Kämpferin für die deutsch-französische Freundschaft, lebe sie doch selbst zum Teil in Frankreich. Daher sei für sie auch Europa eine Herzensangelegenheit. „Es geht nicht, wenn jeder nur sein Ding macht!“ – Dies habe Friedrich Merz noch nicht begriffen, und dessen „parteitaktischen Manöver sind mir fremdartig“. Ihr zentrales Thema sei jedoch die fast alle Themen durchziehende Thematik der Gestaltung der ländlichen Räume.

„Wir müssen dringend lernen den ländlichen Raum bei allen Themen mitzudenken“

Sie habe großes Verständnis für die Bauern und Landwirte, wenn diese sich zum Teil in Stich gelassen fühlen. Insgesamt müssten wir alle aufpassen, dass auf dem Land nicht zuviel wegbricht. „Wenn das passiert, hat das große Konsequenzen für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“. Hier sei auch viel kaputtgespart worden durch die Schuldenbremse, teils aber auch einfach „verpennt worden, durch fehlende oder falsche politische Weichenstellungen“. Ein gutes Beispiel sei hierfür die mangelnde Digitalisierung, nach der ein Bürger die Kandidatin fragte. Aber auch in Bezug auf viele Fragen in Puncto Wohnraum und Mietkosten sehe sie, dass z.B. Projektmittel für die Entwicklung lebenswerter und auch innovativer Ortkerne zu wenig vorhanden seien. Daneben gelte es die Bauvorschriften auf EU-Ebene zu entschlacken, aber auch auf Bundesebene zu flexibilisieren. Allerdings wusste sie auch zu berichten: „Vieles wurde bereits rausgeworfen“. Alexander Schoch ergänzte diesbezüglich, dass z.B. auf Landesebene ebenfalls bereits einiges geschehen sei. Zudem sei es wichtig, sich dem sensiblen Thema Leerstand im Diskurs zu nähern.

Hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung und der sozial gerechteren Gestaltung von Steuern und Abgaben legte sie ein klares Bekenntnis ab für die verstärkte Besteuerung von Kapitaleinkommen ab, ganz auf Linie mit dem Vorstoß von Robert Habeck. Wichtig sei zu sehen, dass dies die Altersvorsorge nicht beträfe, hier werde mal wieder viel Falschinformation gestreut, was die Menschen unnötig verunsichere.

Bei all diesen Aufgaben können wir es uns nicht leisten die oberen Einkommen massiv zu entlasten, wie CDU, FDP und vor allem die AfD es planten (siehe unten stehende Grafik). Das habe mit Gerechtigkeit nicht viel zu tun. Vielmehr brauche es „für wichtige anstehende Investitionen – nicht für Konsum – eine Reform der Schuldenbremse. Auch der von den Grünen vorgeschlagene Deutschlandfonds sei eine innovative und gute Idee zur Bewältigung der kostspieligen Aufgaben.

Es wurde noch viel und intensiv weitere Themen diskutiert. Wenn Ihr bei der nächsten Gelegenheit