Grüne Waldkirch erwarten, dass die Stadtverwaltung und der Gemeinderat die neuen Möglichkeiten zur digitalen Teilhabe und Inklusion in der Kommunalpolitik nutzen
Beim Stammtisch des Grünen Ortsverbandes wurden die Themen Klimaanpassungmaßnahmen, das Regelungsbefreiungsgesetz, das zum Bürokratieabbau beitragen soll und insbesondere das neue Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften diskutiert. Die Änderung der Gemeindeordnung (GemO) und Landkreisordnungstärkt (LKrO) stärkt die digitale und inklusive Ausrichtung der Kommunalpolitik. Drei zentrale Neuerungen stehen dabei in der im Vordergrund:
- Hybride Ratssitzungen sind nun dauerhaft möglich, dies heißt, dass Kommunale Gremien können künftig dauerhaft hybride Sitzungen durchführen. Ehrenamtliche Ratsmitglieder dürfen per Video- und Tonübertragung teilnehmen und abstimmen. Ausnahmen sind Wahlen, hier sind zugeschaltete Ratsmitglieder nicht stimmberechtigt.
Voraussetzung für hybride Sitzungen ist eine entsprechende Regelung in der Hauptsatzung der Stadt Waldkirch aufzunehmen.
- Livestreaming und digitale Öffentlichkeit
Kommunen erhalten mit der neuen gesetzlichen Regelung die Grundlage, öffentliche Sitzungen per Livestream oder als Videopodcast zu übertragen. Dies schafft mehr Transparenz und stärkt die digitale Bürgerbeteiligung. Ohne entsprechende Hauptsatzungsregelung bleibt es bei der bisherigen Praxis: Film- und Tonaufnahmen sind nur mit Zustimmung aller Gremiumsmitglieder erlaubt.
- Aufwandsentschädigung für Menschen mit Schwerbehinderung
Menschen mit Schwerbehinderung, die ein kommunales Ehrenamt ausüben, erhalten künftig die durch ihre Behinderung bedingten Aufwendungen erstattet. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Barrierefreiheit und Chancengleichheit im Ehrenamt.
Mit dem neuen Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz sollen die Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit bekommen und Flexibilität erhalten um Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen. Die Grünen werden Wert darauf legen, dass die Verwaltung über diese neue Regelung den Stadtrat informiert und auch erläutert, was dies für Waldkirch für Möglichkeiten, Chancen und Folgen haben könnte.
Das Thema Klimawandelanpassung wurde gerade vor dem Hintergrund, dass verschiedene Gemeinderäte kurz vor der Sommerpause in städtischen Kinderbetreuungs-einrichtungen Praktikas gemacht haben, intensiv diskutiert. So wurde insbesondere das Thema Hitzeschutz bei allen Einrichtungen angesprochen, die von Grünen und DOL Gemeinderäte besucht wurden. Dieses Thema und auch der Hitzeschutz an Spielplätzen sollte sich, nach Auffassung von Alexander Schoch, sich auch bei den Haushaltsberatungen niederschlagen. Immer häufiger steigen die Temperaturen im Sommer auf gesundheitsgefährdende Werte – besonders für Kinder. Daher braucht es einen strukturierten Fahrplan zum Schutz von Kindern und Beschäftigten in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen. Man war sich in der Diskussion darüber einig, dass es notwendig ist ein umfassendes Konzept zu entwickeln, das einen Weg aufzeigt, wie wir Schritt für Schritt zu hitzefesten Einrichtungen in der Stadt gelangen. Kurzfristige ist es jedoch notwendig, Maßnahmen wie die Aufstellung mobiler Sonnenschutzsysteme wie Sonnenschirme oder Sonnensegel aufzustellen, auch Trinkwasserspender sollten in allen Einrichtung vorhanden sein. Es sollte auch angeregt werden, ob flexible Unterrichts- und Pausengestaltung bei Hitze zur Verbesserung der Situation führen kann. Mittelfristige sollten jedoch auch bauliche Maßnahmen, wie die Nachrüstung mit außenliegenden Jalousien oder Lamellenanlagen, Dach- und Fassadenbegrünung zur passiven Kühlung und die Entsiegelung und Begrünung von Schulhöfen zur Schaffung schattiger Aufenthaltsflächen angestrebt werden.
Bei aktuellen und neuen Planungen von Einrichtungen muss die Integration von Hitzeschutz und Energieeffizienz in Neubau- und Sanierungspläne einfließen.
