Fokus Grün: „Bürgergeld: Fakten statt Fake“ 24. Januar 202527. Januar 2025 Bei der Veranstaltung „Bürgergeld: Fakten statt Fake“ des grünen Kreisverbands haben Beate Müller-Gemmeke MdB und Susanne Floss über das Bürgergeld diskutiert. Über das Bürgergeld kursieren immer wieder die unterschiedlichsten Gerüchte und Behauptungen. Zahlen und Rechnungen werden in den Raum geworfen. Und Fragen wie „Lohnt es sich noch zu arbeiten?“ oder „Bekommen auch Asylbewerber Bürgergeld?“ tauchen auf. Welche Zahlen stimmen? Welche Behauptungen sind wahr, welche erfunden? Am Dienstag, den 14.01.2025 war die grüne Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke auf Einladung des grünen Kreisverbandes zu Gast bei der neuesten Ausgabe des Formats „Fokus: Grün“. In dieser Veranstaltungsreihe des grünen Kreisverbandes Emmendingen wird jeweils ein aktuelles Thema von einem sachkompetenten Gast vorgestellt und anschließend von den Anwesenden diskutiert. Dieses Mal stand die Veranstaltung unter der Überschrift „Bürgergeld: Fakten statt Fake“ und hatte sich zum Ziel gesetzt, die kursierenden Falschbehauptungen und verzehrten Rechnungen zum Bürgergeld aufzugreifen und richtig zu stellen. Mit auf dem Podium saß die Grüne Bundestagskandidatin Susanne Floss; Rüdiger Tonojan vom grünen Kreisvorstand moderierte die Diskussion. Beate Müller-Gemmeke, die seit 2009 im Bundestag sitzt und sich dort mit Sozial- und Arbeitsmarktpolitik beschäftigt, schilderte den knapp 30 Interessierten im Emmendinger Irish Pub Shamrock, wie oft ihr die Frage gestellt werde, ob sich Arbeit noch lohne, eine Frage, die auch viele der Anwesenden beschäftigte. Sie könne Entwarnung geben, Arbeit lohne sich in jedem Fall und in jeder Familienkonstellation mehr als der Bezug von Bürgergeld. Berechnungen, die zu anderen Ergebnissen kämen, würden auf falschen Zahlen beruhen, die leider überall kursierten. Insgesamt würden sehr viele Falschinformationen verbreitet, so Müller-Gemmeke. Als Beispiel nannte sie die Aussage von Carsten Linnemann „Eine sechsstellige Zahl von Personen ist grundsätzlich nicht bereit, eine Arbeit anzunehmen“, dies sei schlichtweg falsch. Weniger als 1 Prozent der Bürgergeldbezieher würden 2023 sanktioniert, weil sie ein Arbeitsangebot abgelehnt hätten. Ein Großteil der Bezieher*innen von Bürgergeld wären hingegen Kinder, Aufstocker oder Menschen in Fort- oder Weiterbildungsmaßnahmen. Auf Nachfrage von Susanne Floss erwähnte Müller-Gemmeke, dass es eben nicht so einfach sei „ins Bürgergeld zu gehen“, wie es immer dargestellt werde. Die Hürden, Bürgergeld beziehen zu können, wären recht hoch: Vorher müssten alle vorrangigen Leistungen wie Bafög, Unterhalt oder Wohngeld beantragt werden, außerdem würden sämtliche Einkünfte in Bedarfsgemeinschaften geprüft. Auf den Vorwurf, Menschen bräuchten einen stärkeren Anreiz, um überhaupt arbeiten zu gehen, erwiderte Rüdiger Tonojan, dass eine sinnvolle Arbeit für die meisten Menschen sinnstiftend sei und alleine die vielen Millionen Ehrenamtlichen im Land beweisen würden, dass die meisten Menschen auch ohne finanzielle Anreize arbeiten möchten. Auch bei den Leistungen für Asylbewerber gäbe es häufig Verwirrung. Diese würden während des laufenden Antragsverfahrens gar kein Bürgergeld erhalten. Stattdessen würden sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Diese lägen in der Regel knapp 100 € unter dem Bürgergeld. Die Frage aus dem Publikum, ob das Bürgergeld armutsfest sei, verneinte Beate Müller-Gemmeke und stellte einige Beträge vor, aus denen sich das Bürgergeld zusammensetze. So seien beispielsweise für Bildung nur 2,03 € pro Monat vorgesehen. Das Bürgergeld decke zwar das sozioökonomische Existenzminimum ab, schütze aber nicht vor Armut. Aus dem Publikum kamen weitere kritische Fragen und zustimmende Kommentare zu den Ausführungen von Beate Müller-Gemmeke. Es entwickelte sich eine lebhafte, aber faire Diskussion. Nach gut zwei Stunden endete die Veranstaltung. Rüdiger Tonojan bedankt sich bei Frau Müller-Gemmeke für die interessanten Ausführungen und für die rege Beteiligung aller Anwesenden.