06.11.2026 – Stammtischbericht: „Parkhaus in Emmendingen vollkommen überdimensioniert!“

Beim Stammtisch des Grünen Ortsverbandes wurden insbesondere aktuelle Themen der Kommunalpolitik auf Gemeinde und Kreisebene diskutiert

So berichtete Kreisrat Alexander Schoch von der Diskussion und dem Beschluss des Kreistages ein teures und überdimensioniertes Parkhaus bei der GHSE zu bauen. Für den Kreisrat geht dieses Projekt am tatsächlichen Bedarf vorbei. Die grüne Kreistagsfraktion hatte den Grundsatzbeschluss ein Parkhaus in diesem Gebiet zu errichten zwar zugestimmt, insbesondere auch vor der dringenden Notwendigkeit von Sanierung und Neubau von Gewerbeschulgebäuden. Für den Kreisrat wurden die Alternativen und kostengünstigere Varianten nicht in die Untersuchungen der Machbarkeitsstudie einbezogen, so z.B. flexible Stahlbaukonstruktionen. Es wurde auch keine nachhaltige Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgelegt. Dieses bis jetzt vorgesehen Parkhaus belastet jede Gemeinde des Landkreises erheblich. Daher, so Schoch, sollte diese Projekt dringend nochmal auf den Prüfstand.

Für den Kreisrat ist es wichtig, vor dem Hintergrund der vielfältigen Aufgaben, die der Landkreis auch im Interessen der Gemeinden wahrnimmt eine Kreisumlage bei den Haushaltsberatungen zu beschließen, mit der die Gemeinden und der Landkreis auch in der Zukunft handlungsfähig bleiben.

Auch im Stadtrat der Stadt Waldkirch standen von dem Hintergrund der schwierigen Haushaltssituation viele Abstimmungen auf der Tagesordnung, so war es für Nikolaus Wernet und Alexander Schoch wichtig, dass gerade bei der Vereinsförderung mit viel Umsicht entschieden wurde, denn die Vereine sind der Kitt unserer Stadtgesellschaft. Die Diskussion um den Kauf des Erdgeschosses des ehemaligen Volksbankgebäudes erhitzten die Gemüter. Für die DOL&Grünen war klar, dass mit dem Kauf des Erdgeschosses eine sinnvolle Konzentration der Verwaltung möglich ist. Natürlich, so Nikolaus Wernet, hat man nach 2 Jahren auch auf eine vernünftiges Raum- und Nutzungs- und Finanzierungskonzept gefordert und erwartet, das leider erst auf Drängen des Gemeinderates in der letzten Sitzung vorgelegt wurde, das jedoch noch immer viele Fragen aufwirft. Bezüglich des Raumkonzeptes ist für uns klar, dass die Mediathek im Bürgerhaus den richtigen Platz hat. Die große Akzeptanz und die Besucherzahlen machen eigentlich auch deutlich, dass man eher, wenn man wieder über Finanzmittel verfügen kann, eine Erweiterung und Sanierung dieser Einrichtung ins Auge gefasst werden muss. Das Bürgerhaus wird auch in der Zukunft als Haus der Vereine und als Ort für Kunst und Kultur eine bedeutende Rolle spielen müssen.

Zum Abschluss informierten die Stadträte noch über die Anträge der DOL & Grünen zum sogenannten Böllerverbot in verschiedenen sensiblen Bereichen der Stadt, über die Notwendigkeit gerade auch vor dem Hintergrund der in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen Haushaltssperre im Rahmen einer Einwohnerversammlung die Bürgerinnen und Bürger über wichtige Themen zu informieren, denn eine Einwohnerversammlung sollte nach Gemeindeordnung jedes Jahr stattfinden.