Der neue Koalitionsvertrag der zukünftigen Grün-Schwarz Landesregierung mit dem Schwerpunkt der Auswirkungen auf die Kommunen wurden am Stammtisch des Grünen Ortsverbandes diskutiert
Bevor die Teilnehmer/innen des Stammtisches in das Thema Koaltionsvertrag einstiegen, wurde es begrüßt, dass die Einwohnerversammlung, die von DOL&Grüne beantragt wurde, viele Bürgerinnen und Bürger in die Stadthalle gezogen hat. Der OV hofft nun, dass einige angesprochenen Themen, wie z.B. die Parkraumbewirtschaftung und Wohnmobilparken, das Thema Erhalt des Bürgerhauses Waldkirch, an der Schlettstadtallee für die Vereine oder das Thema Bürgerstiftung im Gemeinderat behandelt werden.
Der grün-schwarze Koalitionsvertrag, das Arbeitsprogramm der neuen Landesregierung für Baden-Württemberg, liegt nun auf dem Tisch und man war beim Stammtisch der Grünen vorsichtig positiv darüber gestimmt, dass am Ziel der Klimaneutralität bis 2040 festgehalten wird. Hierzu soll auch die sogenannte Klimamilliarde beitragen. Jedoch wurde es als kritisch gesehen, dass das Erreichen der Sektorziele sehr flexibel ausgelegt werden soll. „Wir hoffen, dass dies keine Auswirkungen auf das Erreichen des Klimaneutralitätsziel hat“, so Alexander Schoch. Begrüßt wurde auch, dass die Koalition sich ausdrücklich zur konsequenten Umsetzung des Biodiversitätsstärkungsgesetzes bekennt und auch die Transformation der Wirtschaft voranbringen möchte.
Besonders über den Teil des Koalitionsvertrages, wo es um die Kommunen geht wurde intensiv diskutiert, da dem Ortsverband die Sicherung der Handlungsfähigkeit der Kommunen besonders wichtig ist. Denn gerade die kritische Finanzlage vieler Kommunen, so auch Waldkirch, erfordert eine schnelle und konkrete Umsetzung der formulierten Reformziele. Da viele Kommunen keinen genehmigungsfähigen Haushalt haben, mit der Konsequenz das in diesen Kommen über Personalabbau und über Streichung von sozialer und kultureller Infrastruktur diskutiert wird. Der OV fordert schnelle Maßnahmen, die eine wirksame, strukturelle Stabilisierung der Kommunalfinanzen bringen. So muss endlich die „echte“ Einhaltung des Konnexitätsprinzips, also wer bestellt, der bezahlt umgesetzt werden.
Für Alexander Schoch muss der BW-Pakt als Zukunftsbündnis zwischen Kommunen und Land bis Jahresende mit konkreten Projekten umgesetzt werden, da dies für die Sicherung der Handlungsfähigkeit der Kommunen dringend notwendig ist. Es wäre gut, wenn sich die Koalition im Rahmen der strukturellen Reformen auch darauf verständigen könnte, den Kommunen echte Mitwirkungsrechte bei der Gesetzgebung und Umsetzung einräumen würde. Begrüßt wird auch vom OV, dass den finanzschwachen Kommunen besonders geholfen werden soll und dass der kommunale Investitionsfond die Förderung verbessert werden soll. Eine sinnvolle Maßnahme ist auch, dass bei der Genehmigung von kommunalen Haushalten bei Investitionen nicht nur die zu erbringenden Abschreibungen, sondern auch erzielbare Einsparungen berücksichtigt werden sollen.
Scharf kritisiert wurde, dass die Landesregierung in der Personalpolitik es nicht geschafft hat die Staatssekretäre abzuschaffen oder zumindest deutlich zu reduzieren und dass in einigen Ministerien es einen Personalaufbau geben soll. Bedauert wurde, dass die Grünen das Bildungsministerium sowie das Verkehrsministerium abgegeben haben. Kritisiert wurde der Wechsel auf dem Landtagspräsidentenstuhl, Muhterem Aras war beliebt und anerkannt!