Emmendingen. Beim 15. Politischen Aschermittwoch der Grünen Emmendingen war die zu diesem Anlass traditionell gut besuchte Steinhalle bis auf den letzten Platz besetzt. Grund dafür dürfte der Hauptgast des Abends, der ehemalige Bundesminister und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Cem Özdemir gewesen sein.
Nach der Begrüßung durch den Kreisvorstand und die Sprecherin der Grünen Jugend markierte die Rede unseres Landtagsabgeordneten Rüdiger Tonojan angriffslustig den Auftakt.
Nach einem Abriss über den US-Präsidenten Trump, schwenkte Tonojan auf die Bundesebene um und kritisierte die CDU. Er zeichnete das Bild von „drei Kreuzrittern der deutschen Politik“ und warf führenden Unionspolitikern vor, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen.
Neben Bundeskanzler Merz, dem er vorwarf Stimmung gegen kleinere Gruppen der Gesellschaft wie Migranten und Bürgergeldempfänger zu machen, waren vor allem Innenminister Dobrindt und Wirtschaftsministerin Reiche im Fokus. Letztere würde mit ihrem Netzpaket einen Frontalangriff auf die Branche der Erneuerbaren Energien starten, der diese auf Jahre stören würde. Nachdem sie als Staatssekretären unter Peter Altmaier die Branche bereits einmal empfindlich getroffen und damit China das Feld geöffnet habe, wäre dies ein erneuter Angriff auf die Erneuerbaren. Für Tonojan ist dieses Treiben gut durchschaubar: Reiche mache Politik für ihren ehemaligen und wahrscheinlich zukünftigen Arbeitgeber – die Gasindustrie.
Anschließend knüpfte Tonojan sich den Spitzenkandidaten der CDU vor – und fragte die Menge, ob man sich einen „Hagelschaden unbekannter Größe“ in Baden-Württemberg leisten könne. Die Antwort war klar: Nein!
Anschließend übernahm Cem Özdemir das Wort und knüpfte inhaltlich an die zuvor gesetzten politischen Linien an, wählte dabei jedoch einen stärker grundsätzlichen Blick auf den demokratischen Wettbewerb. Gegner seien in einer Demokratie notwendig, Feindbilder jedoch gefährlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ziel müsse sein, politische Auseinandersetzungen hart in der Sache, aber respektvoll im Umgang zu führen. Daher würde er einen andere Rhetorik als beispielsweise Markus Söder wählen.
Mit Blick auf den Rechtsextremismus zog Özdemir eine klare Grenze gegenüber AFD-Funktionären, betonte zugleich aber, dass die Wähler der AFD meist mit Antworten auf reale Sorgen der Bürger zurückgewonnen werden können. Sicherheit, funktionierende staatliche Strukturen und ernsthafte Problemlösung seien die Voraussetzung dafür, Vertrauen zurückzugewinnen.
Auch Özdemir geht auf Trump ein. Von dessen Zöllen sei vor allem der Industrie- und Technologieland sei der Südwesten besonders betroffen, da man die „super Produkte aus dem Land“ auch exportieren müsse. Daher träfen Handelskonflikte und Zölle unmittelbar die Unternehmen und Arbeitsplätze im Land. Deshalb müsse Europa geschlossen auftreten, faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber China durchsetzen und große Digitalkonzerne stärker besteuern.
Auch einen scharfen aber fairen Verweis auf Kanzler Merz lässt sich Özdemir nicht entgehen. Merz habe gute Punkte in der Außenpolitik, beim Klimaschutz fehle es aber an jeglicher Handlungsbereitschaft. Dabei sei das Problem drängender denn je und gerade für Baden-Württemberg auch eine Chance auf Wachstum und Innovation. Denn es sei nicht nur Auto und Maschinenbau sondern auch Greentechland.
Özdemirs Rede wurde mit lang anhaltendem Applaus bedacht. Nach dem Schlusswort durch Rüdiger Tonojan klang ein Abend mit würzigen aber fairen Reden, zur Musik von DJ Ango noch gut eine Stunde lang aus.
Hier können Sie sich die Reden unseres 15. Politischen Aschermittwochs nochmals anschauen:
Antonia Hübner-Kruzinna begrüßt Rüdiger Tonojan MdL:
Rüdiger Tonojan MdL:
Elena Bollin begrüßt Cem Özdemir:
Cem Özdemir: