Beim Stammtisch des Ortsverbandes Waldkirch der Grünen standen einige aktuelle kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung, so die Entscheidung zu Fairtrade Stadt Waldkirch, die Resolution der TRAS oder das Thema Hitzeaktionsplan.
Der Ortsverband Waldkirch freute sich beim letzten Stammtischtreffen besonders über Gäste vom Kreisverband Emmendingen, Johanna Ludwig und den Mitgliedern der Grünen Jugend.
Stadtrat Alexander Schoch zeigte kein Verständnis für die Haltung der Stadtverwaltung und einer Mehrheit des Gemeinderates aus Kostengründen keine Zertifizierung als fairtrade Stadt mehr durchzuführen. Wenn z.B. die Zertifizierung als Fairtrade Stadt, die Mitgliedschaft im Weißen Ring oder die Mitgliedschaft beim TRAS der Stadtverwaltung wichtig wären, hätte die Verwaltung doch bestimmt im Gemeinderat die Frage in den Raum gestellt, wir stehen zur Fairtrade Stadt, aber wie bekommen wir es hin, dass wir auch in Zukunft fairtrade Stadt bleiben können. Aber dies war nicht das Vorgehen der Stadtverwaltung, sondern man begründete die Kündigung aus Kostengründen. „Was wirklich lächerlich war, da die Zertifizierung zum einen nichts kostet und zum anderen sich viele Menschen bereit erklärt hatten, zur Entlastung der Verwaltung und des städtischen Haushaltes beizutragen.“ Dieser Umgang mit Themen, die der Bürgerschaft wichtig sind zeigt deutlich, dass die Stadtverwaltung und eine Mehrheit des Gemeinderates inhaltlich nicht hinter diesen Themen stehen. Hier sieht man die Chance, indem die Finanzsituation der Stadt als Grund vorgeschoben wird, aus solchen Mitgliedschaften auszutreten. Es wird bestimmt noch spannend, wenn es um die weiteren Mitgliedschaften geht, wie z.B. das Klimabündnis, denn auch hier empfiehlt die Stadt den Austritt.
Mit der Kündigung als fairtrade Stadt entziehen wir uns aus unser globalen Verantwortung für Klimagerechtigkeit. Unser Ziel aus dem Leitbild ist Global denken – lokal handeln. Fairtrade ist untrennbar mit Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit verbunden. Fairtrade bedeutet Kleinbauern im Globalen Süden zu unterstützen indem stabile Einkommen gewährleistet werden, mit denen sie in umweltschonende Anbaumethoden investieren, sich an die Klimakrise anpassen und so aktiv Ökosysteme schützen. Der Gemeinderat der Stadt Waldkirch hat unsere Stadt vor Jahren dafür zertifizieren lassen, weil ihm diese Zusammenhänge wichtig waren.
Ebenso hatte sich eine große Mehrheit des Gemeinderates für eine Mitgliedschaft bei TRAS entschieden, aus Sorge um die Gefahren die von der Atomenergie für die Bevölkerung ausgehen. Als Noch-Mitglied beim Trinationalen Atomschutzverband hätte man erwartet, dass auch die Resolution des TRAS unterstützt wird, aber diese Resolution wurde abgelehnt! Wahrscheinlich sollte hier schon zum Ausdruck gebracht werden, dass Waldkirch die Mitgliedschaft beim Trinationalen Atomschutzverband nicht mehr unterstützen möchte.
Für den Ortsverband ist es aufgrund der direkten Betroffenheit nicht nachvollziehbar, wie der Gemeinderat die TRAS-Resolution zur Sicherheitslage, zum aktuell unbefriedigenden Katastrophenschutz und zur Forderungen nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung ablehnen konnte.
Der Diskussionsbedarf im Ortsverband war ausgesprochen groß. Die Runde sah auch die generelle Haushaltssituation der Städte und Gemeinden als sehr problematisch an und begrüßte den Aktionstag „Kommunen am Limit“ mit der Erwartung an Bund und Land die Kommunen mehr zu unterstützen. Purer Streichaktionismus, wie ihn derzeit der Gemeinderat zeige, helfe allerdings nicht weiter: „Wir müssen lösungsorientiert in den Gemeinden an die Probleme rangehen!“, so der OV einmündig.
Auch zum Thema Hitzeaktionsplan wurde verständlicherweise intensiv diskutiert und es wird erwartet, dass die Stadtverwaltung zum Stand der Umsetzung einen Bericht im Gemeinderat gibt.
Völliges Unverständnis bestand beim Thema Schulkind- und Ferienbetreuung, der Gemeinderat hatte mit großer Mehrheit der neuen Regelung zugestimmt. Die DOL&Grüne Fraktion hatte in der Sitzung gefragt, ob diese Regelungen mit den Eltern im Vorfeld besprochen wurde, was von der Verwaltung bejaht wurde, was sich jedoch in der Gemeinderatssitzung durch die Fragen der Eltern sich nicht bestätigte. Für den Ortsverband gibt es hier wichtigen Gesprächs- und Handlungsbedarf.