Beim Stammtisch des Ortsverbandes der Grünen Waldkirch standen drei Themen im Vordergrund, das Ergebnis der Landtagswahl, das öffentliche Gedenken am 27. Januar, dem internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust sowie und die Haltung der CDU/CSU im Europaparlament zur Entscheidung über die umstrittene Rückführungsverordnung zur Diskussion.
Der Ortsverband der Grünen kann mit dem Abschneiden der Grünen in Waldkirch zufrieden sein, der OV konnte sich vor dem Hintergrund eines schwierigen Wahlkampfes als stärkste Partei behaupten. Das Direktmandat konnte Rüdiger Tonojan im Landkreis nicht behaupten, aber er konnte ein gutes Zweitmandat über die Landesliste erreichen. Der Ortsverband gratulierte und dankte Rüdiger Tonojan für seinen engagierten Wahlkampf.
Es mutet seltsam an, wenn der nationale und internationale Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus es der Mehrheit der Mitglieder des Waldkircher Gemeinderat schwer fällt ein öffentliches Gedenken zu unterstützen, so Schoch. Ein solcher Gedenktag kann man nicht unter einen Haushaltsvorbehalt stellen und dies schon gar nicht, wenn durch bürgerschaftliches Engagement ein solcher Gedenktag gestaltet wird. Es sollte doch zumindest selbstverständlich sein, dass die Stadt ideell und auch hinter dem Engagement von ehrenamtlichen für eine öffentliche Gedenkfeier der Stadt, die den städtischen Haushalt nicht belastet steht.
Wir hoffen, dass wir mit einem neuen Antrag am 27. Januar denjenigen auch in Waldkirch öffentlich gedenken können, die im Nationalsozialismus verfolgt und ermordet wurden.
Mit den Stimmen der AfD und anderer Rechtsaußenparteien hat das Europaparlament in Brüssel die umstrittene Rückführungsverordnung gebilligt. Die Abschiebung ist ein Thema mit dem wir auch vor Ort konfrontiert werden, aufgrund oft unbegründeter Abschiebungen.
Bei dieser EU-Verordnung geht es um wesentlich härtere Regeln bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Dafür sollen auch Rückführungslager („Return hubs“) in Ländern außerhalb der EU errichtet werden. Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, kann in diesen „Hubs“ bis zu 24 Monate festgehalten werden.
In dem jetzt verabschiedeten Entwurf sind 38 Stellen so formuliert, dass sie den Forderungen aus der AfD entgegengekommen sind. Dies wurde zwischen EVP und AfD anscheinend auch in Vorgesprächen und über soziale Medien so vereinbart. Die AfD feiert diese Abstimmung als einen historischen Sieg und als Zeichen, was die AfD erreichen kann, wenn die Brandmauer keine Rolle mehr spielt.
Ich bin erschüttert, so Alexander Schoch, dass konservative Kräfte mit den extrem rechten Teilen des Europaparlaments abstimmten, um eine zutiefst rassistische und menschen-feindliche Migrationspolitik durchzusetzen. Das ist eine Abkehr von demokratischen Grundwerten, es zeigt eine wachsende Polarisierung sowie eine Aushöhlung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit, so Schoch weiter.