„Bevor ich zu meiner Rede komme will ich auf Ihre Reden reagieren: Wir teilen mit der CDU den Optimismus, wir teilen mit der EBG die Integrative Gerechtigkeit, wenn das auch ein schwieriges Wort ist, das man erst einmal verstehen muss. Wir teilen mit dir Rainer Ordegel nicht die Wut. Ich will nicht wütend sein. Ich will mutig sein.
Zustimmung zu einem 454 Seiten dicken Zahlenwerk dem wir heute Geltung verschaffen.
Ein Werk basierend auf Annahmen und Erwartungen, gesetzlichen Regelungen und Best Praxis.
Die Zerlegung der Realität in Produktgruppen und Kostenstellen.
Und wenn das Werk der Prüfstelle nicht mundet, dann wird gerundet.
In den Zahlen gut versteckt, die ganze Arbeit von der Trauung bis zum Hundedreck.
Und immer wieder die Diskussion: Das ist Pflicht – nein, das ist Kür, da fehlt uns das Geld dafür.
Nach 15 Jahren populistischer, nationalisticher Simmungsmache ohne Lösungsvorschläge ist unser Land nicht sicherer sondern ängstlicher geworden, und nach der Aussetzung der Vermögenssteuer 1997 auch effektiv ärmer. Und das, obwohl es nie mehr Privatvermögen in Deutschland gab als heute.
Die Diagnose:
- Der Umverteilungsmotor ist kaputt.
- Die Standards sind unrealistisch hoch.
- Das Sicherheitsbedürfnis des Einzelnen und der Entscheidungsträger bindet noch mehr Ressourcen (siehe Geländer Friedhofsmauer)
Vorschläge und Anträge zur Verbesserung der Finanzen aus unserer Fraktion waren:
- Erhebung Grundsteuer C auf unbebaute Spekulationsgrundstücke
- Homeofficeoffensive um Arbeitsplatzkosten/ Gebäudekosten zu reduzieren
- Personaleinsparungen durch Umstrukturierung
- Darüber hinaus erging von uns einen 20 Punkte Liste an die Verwaltung u.a. mit Stellplatz- und Leerstandsvermietung sowie Ausgleichsflächenverpachtung
- Schon länger haben wir den Punkt Hochpreis-Edelbauplätze ins Spiel gebracht
[1. Unterbrechung durch BM Metz, die Grünen würden ja Baugebiete ablehnen. Linder erwiderte, man müsse über Quartiersentwicklung sprechen, da wäre man gesprächsbereit.]
Dicke Bretter, aber leider hat nichts davon seinen Weg in den Plan gefunden.
Der Riegeler Bürgermeister Daniel Kietz wünschte den Menschen in seiner Neujahrempfangsrede einen täglichen Mutausbruch, Landes- und Bundes Politiker*innen wünscht er sogar drei am Tag.
Ja, es gehört Mut dazu, global zu denken und lokal zu handeln, d.h. auf lokaler Ebene Veränderungen anzustoßen die scheinbar die da Oben regeln müssten.
Aber Mut ist nur die Eine Seite, Freiheit zum Eigenverantwortlichen Handeln ist die andere Seite. Während der Ihringer Bürgermeister Eckerle von seinen Bürgern mehr Eigenverantwortung einfordert, forderten Sie Herr Metz am vergangenen Sonntag Beschleunigung von Verfahren und den Abbau von Standards.
Wörtlich, ich habe mitgeschnitten, sagten Sie:
„Diese Regulierungssehnsucht, die kostet nicht nur viel Geld, sie bindet auch enorme Kapazitäten. Sie bindet Wissen, sie bindet Können, das für andere Aufgaben nicht zur Verfügung steht.“
Und weiter:
„Beschleunigung ist die eine Sache aber Standards abzubauen ist die andere. Und dazu muss der Staat, den Menschen in den unteren Verwaltungsebenen auch wieder mehr zutrauen, den Menschen in den Behörden mehr Handlungsspielräume geben, das sind doch die Leute, die die Lage vor Ort kennen. Die kennen die individuellen Herausforderungen der Kommunen am Besten. Man muss ihnen auch zugestehen und erlauben auch mal niedrigere Standards anzusetzen.“
Zitat Ende.
Sie, Herr Bürgermeister, meinten die Menschen in den unteren Verwaltungebenen, die Menschen in den Behörden, aber gilt das nicht für alle Menschen? Für alle Bürger*innen?
[2. Unterbrechung durch BM Metz mit der Bitte Linders nicht mehr unterbrochen zu werden. Man habe das gleiche Recht wie die anderen Fraktionen]
Und weiter sagten Sie am Sonntag:
„Ja meine Damen und Herren, Boris Pistorius hat letztes Jahr einen mahnenden Satz gesagt, wenn niemand mehr wagt falsch zu liegen, dann wagt auch niemand mehr richtig zu handeln. Das ist genau der Punkt: Menschen müssen wieder das Gefühl haben ihnen wird vertraut, ihnen werden Handlungsspielräume gegeben. Gleichzeitig muss auch mehr Eigenverantwortung eingefordert werden. Denn Handlungsspielraum einerseits, und Verantwortung andererseits sind zwei Seiten genau der selben Medaille. Und wer Verantwortung übernimmt, der denkt mit, der leistet auch mehr und das stärkt die viel beschworene Resilienz unserer Gesellschaft. Das Gute ist, wir haben in diesem Land so verdammt viel Potential. Es gibt sehr viele gut ausgebildete und fähige Menschen.“
Zitat Ende.
Ich will noch kurz mit Beispielen unterfüttern und dann komme ich zum Ende:
Wenn da z.B. Senioren sind, die einen Boulplatz selber bauen wollen, dann sollte man sie dabei unterstützen, ihnen nicht die Arbeit aus der Hand nehmen. Wenn da Eltern und Jugendliche sind, die einen Skateplatz bestücken wollen, dann sollte man sie dabei unterstützen nicht ein Schallschutzgutachten in einem Gewerbegebiet beauftragen. Wenn da Menschen sind, die die Umgestaltung des Erleweihers in die Hand nehmen wollen, dann sollte man auch diese dabei unterstützen und wenn da ein Verein Morgenland existiert, auch wenn sein Vorsitzender speziell und ungewohnt ist (Entschuldigung Andreas), dann sollte auch er alle Unterstützung bekommen die er für sein zukunftsträchtiges Projekt benötigt, denn die Boomer werden jetzt alt.
Durch derartiges Engagement ist der Wohlstand entstanden den Sie auf dem Neujahrsempfang hingewiesen haben – und auf den Schultern von Gastarbeitern und der Ausbeutung unseres Planeten – Entschuldigung, anderes Thema.
Konstruktiv nicht Destruktiv: Zustimmung zum Haushaltsplan 2026 und zu den Plänen der Eigenbetriebe.
Dank an die Kämmerei ist obligat.
Ins Wahljahr will ich Ihnen noch etwas mitgeben Herr Bürgermeister Metz: die kleinen Hürden und Steine sind die Menschen, wenn sie diese übersehen, um in ihrem eigenen Bild zu bleiben, werden sie früher oder später ins Stolpern geraten.
Und nochmal ganz kurz global gedacht und lokal gehandelt, denn es geht um unsere Freiheit: Es müssen leben die Vereinigten Staaten von Europa!“