Haushaltsrede 2025 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Haushaltsrede 2025 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schlatterer,
Sehr geehrte Fachbereichsleiterinnen und – Leiter,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
Sehr geehrte Damen und Herren,
(Es gilt das gesprochene Wort)

Aus Gründen der Praktikabilität und der besseren Verständlichkeit wird die weibliche Form verwendet, Männer und weitere Personen mögen sich bitte gleichermaßen angesprochen fühlen.
Ich möchte die diesjährige Haushaltsrede der Grünen Fraktion unter die Überschrift „Förderung des Gemeinsinns“ stellen. Der Gemeinsinn ist eine sehr bedrohte Art, erkennbar durch die Wahlerfolge von Rechtsradikalen in den USA bis hin nach Europa in Österreich und Deutschland auf allen politischen Ebenen, leider auch in Emmendingen – einhergehend mit einer immer weiteren Ausbreitung des persönlichen Egoismus. Dies beeinträchtigt den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die wirtschaftliche Entwicklung in Emmendingen, wie in Deutschland. Erkennbar daran, dass selbst Parteien der politischen Mitte zunehmend die Inhalte des Grundgesetz und Urteile des Bundesverfassungsgericht z. B. zur Grundsteuer oder dem früheren Arbeitslosengeld 2 und jetzigen Bürgergeld ignorieren. Terroranschläge sollten uns in der Solidarität mit den Opfern über die Parteigrenzen hinweg zusammenrücken lassen und nicht zur parteipolitischen Profilierung verwendet werden. Bei den notwendigen Konsequenzen darauf, sollten andere Opfer im öffentlichen Raum, wie jene von Gewalt gegen Frauen oder im Straßenverkehr, infolge von Raserei oder durch Alkohol, nicht in Vergessenheit geraten. Wer soll sich denn um die innere Sicherheit kümmern, wenn die Polizist*innen an die Grenze geschickt werden?

Die Grüne Fraktion möchte der Kämmerei‘ und Herrn Kopp als Fachbereichsleiter Lob für die aufkommensneutrale Umsetzung der Grundsteuerreform, entsprechend den Wünschen der CDU dominierten kommunalen Spitzenverbänden, aussprechen. Gleiches gilt für die solide Aufstellung des städtischen Haushalts 2025 – trotzt schwieriger Rahmenbedingungen. Wie bei den letztjährigen Haushaltsberatungen, hat die Grüne Fraktion Anträge für weitere Einsparungen gestellt, die jedoch keine Mehrheit fanden. Dennoch ergab sich bei den Haushaltsberatungen eine erfreuliche überparteiliche Initiative zur Abschwächung des Personalkostenanstiegs. Für die Zukunft sieht die Grüne Fraktion einen weiteren Personalbedarf in der Kinderbetreuung, dem Klimamanagement sowie beim hauptamtlichen Feuerwehrpersonal.

Aus Sicht der Grünen Fraktion reicht es jedoch nicht nur aus, berechtigterweise auf die Probleme in den Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen zu verweisen – es gilt gleichermaßen die Hausaufgaben im eigenen Haushalt zu erledigen. Zumal es zahlreiche Unterstützungs- und Förderprogramme, insbesondere vom Land, z. B. zur Radverkehrsförderung, gibt. Diese könnten von der Stadtverwaltung stärker in Anspruch genommen werden. Die Kreisumlage hätte durch einen Verzicht auf die größte Einzelinvestition in 2025, dem höchst umstrittenen Ausbau der Tennenbacher Straße, erheblich gesenkt werden können. Aus unserer Sicht gilt es, im stärkeren Maß wie bisher, dem Kreis gegenüber auf den hohen Emmendinger Beitrag zum Kreishaushalt zu verweisen. Es gilt eine stärkere Berücksichtigung der Interessen der Emmendinger Bevölkerung einzufordern, z. B. für eine Schnellbusanbindung vom Bürkle-Bleiche, dem größten Wohngebiet im Landkreis ohne Bahnanschluss, im Rahmen der Umsetzung des Nahverkehrsplans nach Freiburg oder den Bemühungen zur Wiedereinführung des Nachtbusses. Erfreulicherweise ist es gelungen, aufgrund vieler Rückmeldungen von Bürger*innen aus dem Bürkle-Bleiche, den dortigen Busverkehr in den Abendstunden auszuweiten. Die Grünen erhoffen sich dieses Jahr Schritte zur Umsetzung des Nachtbusses, da die Realitätsferne der Mehrheit im Kreistag gegenüber den Alltagsbedürfnissen von jungen Menschen hierbei nicht zu akzeptieren ist.

Was lang währt wird endlich gut, dies gilt für den Haushaltsantrag der Grünen Fraktion zum Erhalt des historischen städtischen Gebäudes Hebelstrasse 1: Hier wurde mit Fördermitteln durch den Bund eine optischen Aufwertung und die Schaffung von Wohnraum gleichermaßen erreicht. Ebenfalls freuen wir uns mit den Anwohner*innen über Tempo 30 auf der Kollmarsreuter- und der Wiesenstrasse – ebenfalls ein bereits etwas älterer Haushaltsantrag der Grünen. Diese Regelung gilt es, im Rahmen des städtischen Lärmaktionsplans, unbedingt als Beitrag zur Erhöhung der Lebensqualität und Verkehrssicherheit von Fußgänger- und Radfahrer*innen zu erhalten.

Die Grüne Fraktion anerkennt die städtischen Bemühungen zum Klimaschutz, bzw. den Klimawandelanpassungsmaßnahmen. Die Konzepte hierfür liegen inzwischen vor – die Umsetzung sollte nun dringend vorangetrieben werden. Bis 2050 könnten Klimaschäden weltweit, wie in Emmendingen, Billionen Euro kosten und den globalen Wohlstand bedrohen – so eine neue Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Investitionen in Anpassung und Schadensvermeidung werden noch wichtiger und sind häufig außerordentlich wirtschaftlich.
(Details hier:). Als wichtiges und im Verhältnis kostengünstiges Instrumentarium sieht die Grüne Fraktion die Erstellung von Bebauungsplänen mit klimapolitischer Ausrichtung.

Für die anstehenden Zukunftsaufgaben in den Jahren 2025 ff. wünscht sich die Grüne Fraktion die Investitionen für Kitas und Schulen (wie z. B. für die Karl-Friedrich-Schule und das Goethe-Gymnasium), die Entwicklung der notwendigen Konzepte für Kita und Schule in Windenreute sowie den frühzeitigen Erhalt von Brücken nach vorne zu stellen. Sperrungen wie die Brücke am Stockert, mit den bekannten Problemen in der Anbindung der Wagenburg sowie des zu schmalen Zweirichtungsradwegs von Mundingen, dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden.

In 2025 werden Entscheidungen zum Telekom – Areal wie zum Areal Bautz anstehen. Die Grüne Fraktion möchte hierbei vorrangig die verstärkte Schaffung von bezahlbarem Wohnraum berücksichtigt sehen. Dies wird gleichermaßen von der Wirtschaft gefordert, weil der Mangel an bezahlbarem Wohnraum deren Wachstum hemmt. Gleiches gilt für die Kinderbetreuung: Die aktuellen Einschränkungen verhindern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und erhöhen den Fachkräftemangel.

Unser Dank gilt daher der Verwaltungsspitze, allen Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, allen Stadtratskolleg*innen für die konstruktive Zusammenarbeit. Wir wünschen uns, im nächsten Jahr weiterhin offen und sachlich miteinander zu diskutieren. Ein besonderer Dank an alle Bürger*innen, allen Gewerbetreibenden für ihr ehrenamtliches Engagement in zahlreichen Bereichen und für Beiträge, Anregungen und das intensive Mitwirken an Veranstaltungen, bei denen es um die Zukunft unserer Stadt geht.

Deshalb wird die Fraktion der Grünen uneinheitlich über den Haushalt 2025 abstimmen.

Christian Schuldt, Fraktionssprecher