Die Grüne Fraktion bedauert die Ablehnung der Verpackungssteuer in der letzten Stadtratssitzung. Die Vorlage der Stadtverwaltung kommt aus Sicht der Grünen verfrüht – es wäre besser gewesen, intensiv gemeinsame Lösungsmöglichkeiten mit den betroffenen Gewerbetreibenden zu suchen. Durch den Beschluss entfällt nun jede Motivation von Seiten der Gastronomie eigeninitiativ zur Reduzierung des Verpackungsaufkommens und eine verstärkte Verbreitung von Mehrwegverpackungen (z. B. den Emmendinger Becher) beizutragen. Die Klagen von Seiten der Gastronomie, insbesondere gegenüber dem Mindestlohn, sind übertrieben, hilft doch der Mindestlohn, bzw. dessen Erhöhung den Gewerbetreiben, in Zeiten des Fachkräftemangels, zu dem Personal, ohne das sie kein Gewerbe betreiben könnten. Den Hinweis auf eine Überlastung kleinerer Betriebe durch die Einführung einer Verpackungssteuer nimmt die Grüne Fraktion und hätte im Vorfeld eine Umsatzgrenze juristisch prüfen lassen.
Der Verzicht auf die Gewerbesteuer überrascht doch sehr. Dies wird die Stadt Emmendingen sehr teuer zu stehen kommen. Bedeutet dies doch weiterhin einen extrem hohen Personalaufwand von Seiten des Bauhofs, welcher tagtäglich (auch am Wochenende) unterwegs ist, um den Müll einigermaßen einzusammeln. Aktuellen Berichten zufolge, soll die Hälfte der Müllmenge in öffentlichen Mülleimern aus solchen Verpackungen bestehen. In Tübingen, bekanntermaßen Vorreiter in Sachen Verpackungssteuer, soll (in Kombination mit einer Mehrweginitiative) diese zu einer erheblichen Reduzierung der öffentlichen Müllmengen beigetragen haben. Überall wird das Mülleinsammeln dem Bauhof nicht gelingen und der viele öffentliche Müll schadet damit dem Stadtmarketing, für das derzeit auf der anderen Seite Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden.
Christian Schuldt, Fraktionssprecher