Haushaltsrede 2026 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schlatterer,
Sehr geehrte Fachbereichsleiterinnen und – Leiter,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
Sehr geehrte Damen und Herren,
(Es gilt das gesprochene Wort)
Aus Gründen der Praktikabilität und der besseren Verständlichkeit wird die weibliche Form verwendet. Männer und weitere Personen mögen sich bitte gleichermaßen angesprochen fühlen.
Vor kurzem stieß ich beim Lesen des Klassikers “Haben oder Sein“ von Erich Fromm auf ein Zitat, das mich angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage sehr berührt hat. Fromm zitiert darin die Rede von Albert Schweitzer zur Entgegennahme des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels im Jahr 1951. Schweitzer beschreibt eine Menschlichkeit, die zwar übermächtig geworden ist, aber deren Vernunft sich nicht weiterentwickelt hat. Ich zitiere sinngemäß: „Der Mensch ist durch seine Macht ein Übergewicht geworden. Die Folge: Mit dem Wachsen seiner Macht ist der Mensch zunehmend zum armseligen Menschen geworden“ – unter anderem zu sehen daran, dass in Europa Krieg herrscht. Seit nunmehr als 3 Jahren führt Russland, getrieben durch die Machtfantasien von Wladimir Putin, einen brutalen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine.
Neben den Kriegen und Konflikten in der Welt, prägte die angespannte Finanzlage der Kommunen bei uns in Deutschland das Jahr 2025. Bund und Länder übertragen immer mehr Aufgaben auf die Kommunen, ohne die Finanzierung ausreichend zu sichern. Dabei sollte eigentlich gelten: Wer bestellt, zahlt. Ist Konnexität damit das „Unwort“ des Jahres? Trotz Finanzkrise ist die finanzielle Ausstattung der Kommunen in Baden-Württemberg im Vergleich zu beispielsweise den Kommunen in Bayern immer noch überdurchschnittlich. Die grün geführte Landesregierung wird ihrer Verantwortung in vielen Bereichen gerecht. Das Hauptproblem liegt bei der unionsgeführten Bundesregierung in Berlin. Deren Steuergeschenke an finanziell besser gestellte Menschen schmälern die öffentlichen Einnahmen. Das geht zulasten der Daseinsvorsorge für die breite Bevölkerung – und diese wird insbesondere von den Kommunen getragen.
Ein Beispiel dafür ist der Ausbau der Schulganztagsbetreuung. Er stellt Emmendingen und viele andere Kommunen vor große finanzielle Herausforderungen. In Baden-Württemberg ist der Nachholbedarf besonders groß, weil diese jahrelang aus ideologischen Gründen vernachlässigt wurde. Der Beginn des Neubaus der Fritz-Boehle-Schule ist deshalb ein wichtiger Schritt und stärkt die Bildungslandschaft in Emmendingen nachhaltig – auch ohne ein Lernschwimmbecken.
Das Thema Finanzen stand auch zu Beginn des Jahres im Zentrum der Diskussionen um die Prioritätenliste. Leider wollte die Stadtverwaltung das ursprüngliche Votum des Stadtrats nicht übernehmen und setzte ihre Änderungen durch. Änderungsanträge stellte die Grüne Fraktion zum städtischen Haushalt, um selbst in Zeiten knapper Kassen Schwerpunkte zu setzen: Mit vergleichsweise geringen Mitteln hätten Verbesserungen beim Stadtbus am Wochenende für Berufstätige, Bäume zur Geburt neuer Emmendinger Kinder sowie ein Nachtbus für einen sicheren Heimweg junger Menschen umgesetzt werden können. Leider gab es hierfür keine Mehrheiten.
Wirtschaftlich zeigen sich in Emmendingen die Ergebnisse der gemeinsamen Bemühungen von Stadtverwaltung und Stadtrat, innovative Betriebe anzusiedeln und bestehenden Unternehmen Entwicklungschancen zu bieten. Dagegen ist der Konkurs des Wehrle-Werks ein großer Wermutstropfen, war dieses doch ein sozial sehr engagierter Arbeitgeber. Dennoch gilt es, nach vorne zu blicken und zukünftigen Investoren zu signalisieren, dass auf dem Areal ein höherer Anteil wie die bisherigen 30 % an sozialem und bezahlbarem Wohnraum geschaffen werden müssen, um den gesellschaftlichen Sprengstoff zu reduzieren. Denn in der äusserst bedauerlichen Insolvenz liegt nun die einmalige Chance, Mitten in Emmendingen, auf schon versiegelten Flächen, sozialen Wohnraum zu schaffen und mit einer guten städtebaulichen Entwicklung den Bürgerinnen und Bürgern MEHR Lebensqualität zu bieten.
Insgesamt hätten sich die Grünen 2025 „MEHR Miteinander“ beim Eichbergturm und beim Klimabeirat gewünscht. Es mag nicht immer einfach sein, aber wir müssen es schaffen, die Bürgerinnen bei wichtigen Entscheidungen mitzunehmen. Wer Bürgerinnenbeteiligung ernst nimmt, muss das aushalten. Es braucht oft eine gute Moderation dafür, aber es ist ein wesentlicher Teil der Demokratie. Die Expertise der Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung wird dadurch nicht infrage gestellt, aber warum sollten fachkundige Bürgerinnen nicht ihr Wissen einbringen? Die gewählten Mandatsträgerinnen können dann entscheiden, was wie umgesetzt wird – und da ist dann Kommunikation und Transparenz sehr wichtig. Das wäre ein gutes Zeichen für MEHR Demokratie und gegen Populismus.
Erfreulich ist das Engagement, das sich zum Erhalt von mehr Grün in der Stadt beispielhaft zu den Plänen für ein Parkhaus an der GSHE entwickelt hat. Hier gilt es darüber hinaus zu vermitteln und deutlich zu machen, dass Klimaschutz KEINE Freiwilligkeitsleistung mehr ist, sondern durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 als verpflichtende Maßnahme in den Verfassungsrang gehoben wurde. Auch der Internationale sowie der Europäische Gerichtshof erkennen inzwischen eine „saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt“ als Teil der „Allgemeinen Menschenrechte“ an.
Zum Ende gilt unser Dank der Verwaltungsspitze und allen Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung sowie unseren Stadtratskolleginnen für die konstruktive Zusammenarbeit. Wir wünschen uns, auch im nächsten Jahr weiterhin offen und sachlich miteinander zu diskutieren.
Ein besonderer Dank an alle Bürgerinnen sowie an alle Gewerbetreibenden für ihr ehrenamtliches Engagement in zahlreichen Bereichen. Danke für ihre Beiträge, Anregungen und das intensive Mitwirken an Veranstaltungen, bei denen es um die Zukunft unserer Stadt geht.
Obwohl sich die Fraktion der Grünen die Schwerpunkte des Haushalts mehr in Richtung Klimaschutz, sozialem Wohnungsbau und Stärkung der Bildungseinrichtungen gewünscht hätten, sehen wir die gewissenhafte und verantwortungsvolle Arbeit der Kämmerei und werden deshalb dem Haushalt 2026 zustimmen.
Christian Schuldt, Fraktionssprecher