Die Grüne Stadtratsfraktion bedauert die kürzliche Entscheidung im Stadtrat über die Höhe der
Erhöhung der Kitagebühren. Die Grüne Fraktion anerkannt die Sachzwänge der kommunalen
Finanzen, aber aus unserer Sicht reicht der Verweis auf das Land Baden-Württemberg sowie die
Empfehlungen des Städtetags nicht aus. Insbesondere die Empfehlungen des Städtetags werden
immer wieder als intransparent kritisiert. Darüber hinaus geht es nicht nur um die einzelnen
Erhöhung, sondern die Summe der Erhöhungen der letzten Jahre – diese belaufen sich seit 2023
auf insgesamt ca. 30 %. Die Grüne Fraktion bedauert, dass in Emmendingen anscheinend die
Lobby der Gastronomie mit dem Verzicht auf die Verpackungssteuer oder die Autolobby mit dem
weitgehenden Verzicht auf Erhöhung der Parkgebühren stärker ist wie die Kinder- und Elternlobby.
In der Konsequenz wird damit die Tendenz zum Kinderverzicht von potentiellen Eltern verstärkt.
Darüber hinaus sind die laufenden Erhöhungen der Kitagebühren ein erheblicher Beitrag zur
Altersarmut und Fachkräftemangel, bzw. bestärken die Schieflage, dass der Bildungserfolg von den
Finanzen im Elternhaus abhängig ist.
Christian Schuldt, Fraktionssprecher