Das Radwegkonzept wird bis Ende 2018 verwirklicht. Ziel ist es, die Stadt Emmendingenzur fahrradfreundlichen Kommune zu entwickeln und den Anteil der Fahrradkilometer an der Emmendinger Mobilität zu erhöhen. Der umfangreiche Maßnahmenkatalog liegt vor und wurde vom Gemeinderat bestätigt. Eine ausreichende Anschubfinanzierung wurde bisher nicht geleistet. Diese muss im Haushalt 2015 erfolgen, um eine zeitnahe Umsetzung des vor zwei Jahren erarbeiteten Radkonzeptes zu erreichen. Daher wird als erste Tranche der Betrag von 300.000 € zur Umsetzung ausgewählter Maßnahmen eingestellt. Die Verwaltung wird aufgefordert entsprechende Förderanträge z. B. beim Land Baden-Württemberg zu stellen.
Ausgewählte Maßnahmen des Radverkehrskonzepts werden verwirklicht, um das Radwegenetz umgehend zu verbessern. Nur so kann die komplette Umsetzung des Maßnahmenkatalogs bis 2018 sichergestellt und Emmendingen als fahrradfreundliche Kommune aufgestellt werden.
Deshalb fordern wir, dass das Radwegkonzept verwirklicht wird und die entsprechenden Mittel bereit gestellt werden.
Begründung: Spätestens seit der Technische Ausschuss 2008 (TA/011/08) Empfehlungen zur Förderung des Radverkehrs und bauliche Maßnahmen zur Infrastrukturverbesserung beschlossen hat, steht deren Finanzierung auf der Tagesordnung. Seit 2013 liegt der Verwaltung das gesamtstädtische Radkonzept vor. Dieses enthält einen Maßnahmenkatalog, der laut Gemeinderatsbeschluss abgearbeitet werden soll. Die bislang auf Grüne Anträge hin bewilligten Mittel waren zu gering, um nennenswerte Fortschritte bei der Umsetzung von Maßnahmen zu erreichen. Deshalb soll eine ausreichend hohe Mittelzuwendung in 2015 erfolgen, um das Radkonzept auf den Weg zu bringen. Diese Anschubfinanzierung ist erforderlich, nachdem in 2013 rund 25.000 € und in 2014 nur 45.000 € in den Haushalt eingestellt wurden. Die jahrelange Unterfinanzierung muss in den kommenden Jahren zügig ausgeglichen werden.
Die grüne Fraktion ist überzeugt, dass viele Menschen eher mit dem Rad statt dem Auto die oftmals kurzen Alltagsstrecke zurücklegen würden, wenn die Radwege besser, die Verbindungen lückenlos und der Standard höher wären.
Die klimaschonendste Fortbewegung ist zu Fuß oder mit dem Rad. Der Primärenergieverbrauch ist (abgesehen von der Fahrradproduktion) gering. Auf innerstädtischen Strecken bis zu 5 Kilometern kommen die Bürgerinnen und Bürger mit dem Fahrrad sehr schnell ans Ziel. Viele Menschen werden Alltagsstrecken eher mit dem Rad statt dem Auto zurücklegen, wenn das Radwegenetz lückenlos, attraktiv und sicherer wäre.
Die Stadt Emmendingen kann mit einem höheren Anteil an Fahrradnutzern gegenüber den Nutzern von PKWs zum geringeren Verbrauch von Benzin, niedrigeren C02-Emissionen und Feinstaubanteil in der Luft beitragen. Zudem ist die Fortbewegung mit dem Fahrrad gesundheitsfördernd.
Auch auf die Wirtschaftlichkeit eines attraktiven Radwegenetzes ist abschließend hinzuweisen. Denn die Erstellung und Instandhaltung von Radwegen ist um ein Vielfaches geringer als die von Straßen. Der Imagegewinn als fahrradfreundliche Stadt dürfte sich auch aus touristischer Sicht gut machen. Schließlich liegt die Stadt Emmendingen am europäischen Fernradwanderweg. Außerdem ist mit dem Radkonzept dokumentiert, an welchen Stellen das Radwegnetz nicht den aktuellen Vorschriften gerecht wird. Insofern dürften haftungsrechtliche Überlegungen dafür sprechen, an den betreffenden Stellen umgehend die von dem externen Berater empfohlenen Maßnahmen des Radkonzepts zu verwirklichen.
Und zu guter Letzt muss erwähnt werden, dass die Stadt Emmendingen sich mit den Projektmitteln aus dem Wettbewerb für die klimaneutrale Kommune weitreichende Ziele gesetzt hat. Der städtische Klimaschutz bleibt jedoch unvollständig, wenn nicht der motorisierte Straßenverkehr zugunsten des Fahrradfahrens und der Wegstrecke zu Fuß weniger gefordert würde.