Fraktionsantrag: Verkehrsplaner  

Im Haushalt 2015 werden für eine/n Verkehrsplaner/in mit Schwerpunkt Radverkehrsinfrastruktur erforderliche Personalmittel (36.000 € im Jahr nach TVöD E11, vgl. Ausschreibung Stadt Mannheim) eingestellt.

Wir fordern auch, dass bis Ende 2015 ein dreijähriges Umsetzungskonzept für das im Jahre 2013 beschlossene Fahrradkonzept, dass konkrete Planungsschritte mit entsprechender Finanzforderungen bis 2018 festgelegt werden, Fördermittelanträge gestellt werden und eine Info-Kampagne für umweltfreundliche Mobilität durchgeführt wird. Außerdem sollen jährliche Raten gemäß des Finanzaufwand umgesetzt werden und alle im Radkonzept2013 ausgewiesenen Maßnahmen bis Ende 2018 umgesetzt werden.

Begründung: Als eine Maßnahme im Konzept „Klimaneutrale Kommune“ wird die Aufstellung eines umfassenden, detaillierten und energieoptimierten Verkehrsentwicklungsplanes genannt (2011). Damit ein ganzheitliches Verkehrskonzept, das alle Aspekte des Klimaschutzes berücksichtigt, erstellt werden kann, ist die Expertise eines Verkehrsplaners/in (Schwerpunkt Radverkehr), der/die von Beginn an in die Projekte der Stadtplanung einbezogen wird, unerlässlich. Nur so ist die konsequente und zielgerichtete Förderung des Radverkehrs, des ÖPNV und der Fußwege möglich.

Bereits in 2008 hat der Technische Ausschuss (TA/011/08) der Stadt Emmendingen Empfehlungen zur Förderung des Rad-verkehrs und bauliche Maßnahmen zur Infrastrukturverbesserung beschlossen. 2009 war die kurzfristige bauliche Optimierung der Radwegeplanung Thema im Technischen Ausschuss. Schließlich wurde das von der grünen Fraktion geforderte Radkonzept vier Jahre später durch eine externe Expertise erstellt und 2014 vom Gemeinderat beschlossen. Damit dieses Konzept zügig umgesetzt werden kann, braucht die Stadt die Fachkenntnis eines/r Verkehrsplaners/in, der/die die einzelnen Planungsschritte kontrolliert und Fördermittel akquiriert. Zudem kann nur so die Radwegeplanung angemessen in die weitere Stadtplanung (z. B. Projektentwicklung Bahnareal) einbezogen werden. Dies ist dringlich, da der Trend zu Pedelecs zusätzliche Anforderungen an das künftige Radwegenetz stellen wird.

Die klimaschonendste Fortbewegung ist zu Fuß oder mit dem Rad. Der Primärenergieverbrauch ist (abgesehen von der Fahrradproduktion) gering.