Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
meine Damen und Herren der Verwaltung ,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Großen Kreisstadt Emmendingen
In Emmendingen geht es uns, wie in den meisten anderen Städten und Gemeinden: die Haushaltslage kann man zwar nicht als entspannt bezeichnen, aber sie lässt noch Handlungsspielräume offen. Der Haushaltsentwurf 2015 wurde uns in den vergangenen Wochen durch unseren Kämmerer Alexander Kopp sehr deutlich erläutert. Vielen Dank für Ihre Mühe! Im Hinblick auf die kommenden Jahre muss Emmendingen sich auf die wichtigsten Aufgaben beschränken. Wir Grünen meinen, dass die Priorität auf ein sinnvolles und nachhaltiges Handeln für die kommenden Generationen gelegt werden muss. Um es gleich vorweg zu nehmen, der von der Stadtverwaltung vorgelegte Haushalt wird dieser Anforderung nicht gerecht. Vor allem im Klimaschutz vermissen wir eine beherzte, auch finanzielle Umsetzung von Projekten wie dem Radkonzept oder die energetische Sanierung städtischer Gebäude und bei städtischen Neubauvorhaben den Passivhausstandard. Dabei zeigt der Aufruf der Länder, die von der Erderwärmung massiv betroffen sein werden, wie dringlich es ist, vor Ort zu handeln. „ Stoppt den Klimawahnsinn“ rief die phillipinische Regierung die vergangenen Tage, angesichts der Naturkatastrophe in ihrem Land, den Teilnehmern der Weltklimakonferenz zu. Im Gegensatz zu den armen Ländern dieser Welt, hat Deutschland den Reichtum und das Wissen die Energiewende umzusetzen. Doch was passiert, was tun wir? Auch wir sind vom Klimawandel betroffen. Ich erinnere nur an die urbanen Sturzfluten mit Starkregen in diesem Sommer. Er zeigt einmal mehr, dass großer Handlungsbedarf besteht. Dazu gehört es aus Grüner Sicht auch, die weitere Flächenversiegelung zu stoppen.
90% der Bevölkerung finden den Begriff der Nachhaltigkeit gut. Die Menschen erwarten, dass politische Entscheidungen in der Kommune es ihnen ermöglicht den Alltag so zu bewältigen, dass sie gut leben können. Sie erwarten aber auch, dass ihre Kinder und Enkelkinder ein gutes Leben führen können. Die Stadtplanung und die Bauvorhaben berücksichtigen diesen Rückhalt für eine nachhaltige Entwicklung unseres Erachtens nicht genügend. Eine Klimakampagne im Stadtteil Bürkle-Bleiche reicht nicht aus, um den Bürgerinnen und Bürgern deutlich zu machen, dass sich die Investitionen in die energetische Gebäudesanierung lohnen. Aber was tut die Stadtverwaltung, sie schiebt dieselben Investitionen auf die lange Bank und greift diesbezügliche Fortschritte beim Neubau nicht auf. Zwei Beispiele möchte ich Ihnen nennen: Unser Antrag in einem ersten Schritt 500.000 € im kommenden Haushalt bereitzustellen, um die Bausubstanz des heutigen Jugendzentrums und denkmalgeschützten ehemaligen Feuerwehrhauses zu sichern, wurde von der Verwaltung nicht aufgegriffen. Wir verstehen nicht, dass die Verwaltung selbst so einfache energetische Maßnahmen wie neue Fenster ablehnt, obgleich dies der stetigen Aufgabenerfüllung dient. Uns ging es aber nicht nur um die energetische Sanierung als solche, sondern darum für die sehr gute Jugendarbeit die räumlichen Gegebenheiten zu verbessern. Die notwendige Anfangsinvestition sehen wir auch als ein Zeichen der Wertschätzung des Jugendhausteams für die hervorragende Arbeit und für die Jugendlichen in Emmendingen.
Lassen Sie mich nun zum zweiten Beispiel kommen: Die Verwaltung schlägt für den Neubau des Kindergartens in Wasser keine Passivhausbauweise vor, obgleich sich die Zusatzkosten in Höhe von 200.000 € gegenüber der herkömmlichen Bauweise bei steigenden Energiepreisen über die geringeren Unterhaltskosten langfristig als Vorteil erweisen dürften. Dies halten wir für kurzsichtig und angesichts einer Kostensteigerung des Bauvorhabens von 1,5 Mill. € innerhalb eines dreiviertel Jahres auch für nicht nachvollziehbar. Dem Klimaschutz wird so jedenfalls keine Priorität eingeräumt. Ob es wirklich sinnvoll ist, den Kindergarten so groß zu bauen, wie jetzt beschlossen, sehen wir skeptisch. Denn für die Zukunft ist absehbar, dass die Nachfrage in der Ortschaft aufgrund des demografischen Wandels nicht gedeckt werden dürfte. Für uns ist es aber nicht sinnvoll, wenn Eltern weite Wege mit dem Auto zu Kindergärten zurücklegen müssen.
Für halbherzig halten wir die finanzielle Umsetzung des seit langen von den Grünen geforderte und nun endlich verabschiedete Radkonzept. Wer die schädlichen Klimagase, die insbesondere durch den stetig wachsenden Autoverkehr in den Städten reduzieren will, der muss konsequent auf CO2-freie Mobilität setzen. Das Radfahren ist das effizienteste Fortbewegungsmittel auf Strecken unter 5 Kilometern und aus gesundheitlicher Sicht zu fördern. Deshalb wollten wir mit unserem Antrag für einen Verkehrsplaner mit dem Schwerpunkt Radverkehr die fachlich gute Umsetzung des Radkonzeptes absichern. Damit wollten wir dem bekannten Personalengpass im Fachbereich 3 abhelfen. Der stattdessen von der Verwaltung vorgesehene personelle Ausbau des städtischen Marketing entspricht nicht unserer Prioritätensetzung auf den Klimaschutz.
Last but not least spielt der Vorbildcharakter eine wichtige Rolle: Wenn die Kommune mit gutem Beispiel vorangeht, ist das ein Signal für Wirtschaft und Privathaushalte, alle Möglichkeiten des Klima- und Umweltschutzes auszuschöpfen.
Aus aktuellem Anlass erlauben Sie mir auf das Thema Innenstadtentwicklung einzugehen. Selbstverständlich sind wir Grüne dafür, dass eine gute Lösung für das ehemalige Kaufhaus Kraus zustande kommt. Aber wir sind der Überzeugung, dass die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich zum frühen Planungszeitpunkt der Konzepterstellung informiert und beteiligt werden sollten. Den entsprechenden Antrag hatten wir gestellt. Wir sehen kritisch, dass das Parkhaus parallel zur Fußgängerzone bis auf die Höhe des Marktplatzes erweitert wird. Es ist mit zusätzlichem Verkehr zu rechnen, für den ausreichend Parkraum außerhalb des Zentrums vorgesehen ist. Außerdem wird der uns vorgestellte Masterplan für die Innenstadt nicht so berücksichtigt, dass neue attraktive Fußwege entstehen können.
Die Grüne Fraktion wird sich auch in Zukunft für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Wichtig ist uns der Erhalt der öffentlichen gemeinnützigen Infrastruktur wie zum Beispiel das Freibad. Mit unserem Antrag wollen wir sicherstellen, dass die veraltete Heizungsanlage im nächsten Jahr erneuert wird. Gerade für Familien und Kinder aber auch ältere Menschen ist es wichtig, dass dieses attraktive Freizeitangebot in Zukunft Bestand hat und auch für die Nutzer bezahlbar bleibt.
Wir danken den Bürgerinnen und Bürgern für Ihr Vertrauen, dass sie uns mit zwei zusätzlichen Mandaten im Gemeinderat gestärkt haben. Bei der Verwaltung bedanken wir uns für die gute Zusammenarbeit über das ganze Jahr, insbesondere für die engagierte Begleitung der neuen Mitglieder im Gemeinderat. Allen ehrenamtlichen Bürgern und Emmendinger Vereinen möchten wir ein herzliches Dankeschön für Ihr geleistetes Engagement sagen. Erlauben Sie mir ganz persönlich an einen Menschen zu denken, der uns in diesem Jahr für immer verlassen hat. Heinrich Lukas Lindenmaier. Seine zahlreichen gestalteten Ausstellungen, seine Mitarbeit im Städtischen Museums unter anderem seine Gestaltung zum Fotomuseum Hirsmüller, haben Emmendingen über den Landkreis bekannt gemacht. Jetzt plant der Fachbereich 4 zu seinem Künstlerleben eine Ausstellung und dafür danke ich herzlich.
Dieses Jahr stimmen wir dem Haushalt 2015 nicht zu.
Wir wünschen Ihnen allen frohe Weihnachten und ein glückliches Neues Jahr
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit
(Es gilt das gesprochene Wort)