Landtagswahl 2026

Seit inzwischen 14 Jahren sind wir GRÜNE in Baden-Württemberg an der Regierung beteiligt – und stellen den Ministerpräsidenten. Vor vier Jahren konnten wir mit Alexander Schoch das 2009 erstmals gewonnene Direktmandat im Wahlkreis Emmendingen erfolgreich verteidigen.

Auch in diesem Jahr wollen wir dieses Ziel wieder erreichen. Dafür schicken wir unser langjähriges Vorstandsmitglied, Kreisrat und Landtagsabgeordneten Rüdiger Tonojan ins Rennen.

Wenn ihr mehr über ihn erfahren möchtet, kommt gerne zu einer seiner Veranstaltungen  oder besucht seine Website.

Baden-Württemberg kann es!

Baden-Württemberg ist das Land der Tüftler und Erfinder, ein Land, das wirtschaftlich vom Mittelstand lebt, von kleinen und mittleren Unternehmen und sogenannten Hidden Champions, hochspezialisierten Weltmarktführern, die eine enge Verbindung zum Ländle haben. Und gleichzeitig hat Baden-Württemberg eine außergewöhnliche Natur- und Kulturlandschaft, die seit Jahrhunderten von einer kleinteiligen Landwirtschaft geprägt wird.

Dies alles gilt es zu erhalten und behutsam weiterzuentwickeln – und daran arbeiten wir seit 15 Jahren grün-geführter Regierung, und daran möchten wir auch gerne weiterarbeiten. Wir haben viel erreicht – so viel, dass manches schon lange für selbstverständlich gehalten wird.

Grün macht den Unterschied!

Ob in der Wirtschaft, beim Klimaschutz, oder in der Mobilität – 15 Jahre grün-geführt Regierung haben das Land vorangebracht und nachhaltig geprägt. Was genau wir erreicht haben? Hier kommen jeweils 5 Beispiele, was wir in verschiedenen Bereichen bisher erreichen konnten:

Wir haben das modernste und fortschrittlichste Klimagesetz Deutschlands. Es ist ein echter Erfolg der grün-geführten Landesregierung und macht Baden-Württemberg bundesweit zum Vorreiter.

Was steht drin?

  • Klimaschutzziele für 2030 und 2040. Danach richtet sich unsere Klimaschutzpolitik. Diese Ziele sind für einzelne Sektoren formuliert und machen konkrete Vorgaben. Beim Erreichen hilft das Klima-Maßnahmen Register.
  • In der Novellierung des Klimagesetzes von 2025 haben wir die Bedeutung der Klimawandelanpassung noch stärker hervorgehoben. Damit entsprechen wir den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und kommen den Verpflichtungen aus dem Klimaanpassungsgesetz des Bundes nach
  • Maßnahmen auf kommunaler Ebene: Wärmeplanung (siehe Wärmeplanungsgesetz des Bundes), Klimaanpassungskonzepte, Photovoltaikpflicht auf neuen Gebäuen und bei grundlegenden Sanierungen

Weiterlesen: Fragen und Antworten zur Novellierung des Klimaschutz- und Klimaanpassungsgesetzes vom 29.07.25

Der Klimasachverständigenrat ist ein unabhängiges Gremium und berät Landesregierung und Landtag zu Klimaschutz und Klimawandelanpassung. Die Mitglieder werden für 5 Jahre berufen.

Wer sitzt drin?

Sechs Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Universitäten und Forschungseinrichtungen in Baden-Württemberg.

Weiterlesen:

– Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft: Klima-Sachverständigenrat

Die Photovoltaik-Pflicht ist im Klimaschutzgesetz festgeschrieben und wurde 2022 eingeführt. Das hat dem Ausbau im Land einen starken Schub gegeben. Nach dem Zubaurekord von 2.241 MW von 2024 blieb der Zubau auch 2025 mit 2.060 MW aus 132.451 neu errichteten Anlagen auf hohem Niveau.

Zwei Drittel davon: Gebäude, inkl. Steckersolaranlagen mit 71 MW. Die installierte Gesamtleistung der PV-Anlagen lag damit am 31.12.25 bei 14.605MW

Im LK Emmendingen wurden 2024 34,5MW und 2025 23,3 MW zugebaut.

Für wen gilt’s?

  • beim Neubau von Wohn- und Nichtwohngebäuden
  • bei grundlegenden Sanierungen von Bestandsgebäuden
  • beim Bau von offenen Parkplätzen mit mehr als 35 Plätzen.

Weiterlesen:

Warum Wärmeplanung?

Die Wärmeversorgung sorgt für fast 40 Prozent der CO2 Emissionen in Deutschland. In Baden-Württemberg wenden wir mehr als die Hälfte unseres Energieverbrauchs für Wärme auf. Hier gibt es also ein großes Einsparpotential.

Woher kommt unsere Wärme?
Bis 2030 wollen wir die Hälfte der Wärmeversorgung im Land aus erneuerbaren Energien bestreiten. Aktuell liegt der Anteil bei 18 Prozent. Davon stammen wiederum nur 12 Prozent aus Umweltwärme, also Wärmepumpen und Geothermie, und weitere 8 Prozent aus solarthermischen Anlagen.

Woher soll unsere Wärme in Zukunft herkommen?

Wir wollen klimaneutrale Wärmeversorgung in Baden-Württemberg.  Da Wärme nicht wie Strom über weite Entfernungen transportiert werden kann, gilt es, auf jeden Standort zugeschnittene Lösungen zu finden.

Wie organisieren wir das?

Die Grundlage dafür ist ein kommunaler Wärmeplan, den Gemeinden mit der Einführung des Wärmeplanungsgesetzes seit 2025 bundesweit verpflichtend erstellen müssen.

Wie sieht’s bei uns aus?

In Baden-Württemberg haben wir damit schon lange angefangen. Bereits im Klimaschutzgesetz von 2020 wurden Stadtkreise und Große Kreisstädte verpflichtet, bis 2023 einen kommunalen Wärmeplan zu erstellen. Zahlreiche kleinere Gemeinden hatten – gefördert vom Umweltministerium – ebenfalls bereits begonnen. Für 26% der Kommunen und damit die Hälfte der Menschen im Land gibt es also bereits Wärmeplanung. Damit ist Baden-Württemberg bundesweit mit großem Abstand führend.

Weiterlesen:

Klimaschutz in Baden-Württemberg kann nur funktionieren, wenn alle mitmachen. Die öffentliche Hand hat hier eine Vorbildfunktion. Dabei spielt der kommunale Klimaschutz eine wichtige Rolle.  2015 haben Landesregierung und Kommunale Landesverbände deshalb den Klimaschutzpakt geschlossen.

Was steht drin?

  • Anerkennung der Vorbildfunktion
  • Bekenntnis zu den Zielen Klimaschutzgesetzes. Dazu gehört auch, dass das Land die Kommunen dabei unterstützt.
  • Den passend zum novellierten Klimagesetz umbenannten Klimapakt haben wir 2025 zum vierten Mal erneuert

Wer ist dabei?

  • landesweit über 600 Gemeinde, Städte und Landkreise
  • im Landkreis Emmendingen sind Biederbach, Denzlingen, Emmendingen, Freiamt, Gutach, Herbolzheim, Kenzingen, Reute, Riegel, Teningen, Vörstetten und Winden dabei

Wer bekommt was?

  • Das Land bekommt eine Unterstützungserklärung der Kommunen zum Klimapakt
  • Die Kommunen können die Förderprogramme Klimaschutz-Plus und KLIMOPASS in Anspruch nehmen. Für 2025 und 2026 beläuft sich das Fördervolumen auf 82 Millionen Euro.

Weiterlesen:

Warum ist Artenschutz wichtig?

Artenschutz galt lange als Nischenthema für engagierte Naturschützer. Spätestens mit der Krefelder Studie von 2017 wurde dem Rest der Bevölkerung klar, wie dramatisch das Artensterben tatsächlich ist: in 27 Jahren wurde darin ein Rückgang von Insekten* um ca. 76% festgestellt. Das hieß: nicht nur seltene Schmetterlinge, sondern auch weit verbreitete Arten waren stark betroffen. Als Ursache machten die Wissenschaftler den massiven Einsatz von Insektiziden aus.
*genauer: der Flugbiomasse von Insekten

Wen betrifft’s`?

  • Zahlreiche Vogel- und andere Tierarten, die sich von Insekten ernähren, und durch das Insektensterben selbst bedroht sind
  • Uns Menschen: 80% unserer Nutzpflanzen sind auf Bestäubung angewiesen. Bleibt die aus, drohen geringere Erträge oder Ernteausfälle, höhere Preise und gesundheitliche Folgen.

Warum gibt es das Biodiversitätsstärkungsgesetz?

  • Nach den alarmierenden Studien zum Artensterben und wurde 2019 das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ beantragt, mit dem ein Gesetz zum Artenschutz erreicht werden sollte. Aus der Landwirtschaft gab es Proteste dagegen.
  • Die Landesregierung bot einen Dialog an und brachte Naturschützer und Landwirtschaft an einen runden Tisch. Das dort erarbeitete Eckpunktepapier wurde schließlich zum Biodiversitätsstärkungsgesetz und tritt 2020 in Kraft

Was steht drin?

  • Schutz der Artenvielfalt durch Reduzierung von Pestiziden um 40-50%
  • Ausbau des Ökolandbaus auf 30-40 %
  • Biotopverbund auf 10% der Landesfläche ausweiten
  • Verbot von Schottergärten
  • Besserer Schutz von Streuobstwiesen
  • Verbot von Pestiziden in Naturschutzgebieten

Weiterlesen:

Biodiversitätsstärkungsgesetzworten zur Novellierung des Klimaschutz- und Klimaanpassungsgesetzes vom 29.07.25

Krefelder Studie: Hallmann CA, Sorg M, Jongejans E, Siepel H, Hofland N, Schwan H, et al. (2017) More than 75 percent decline over 27 years in total flying insect biomass in protected areas. PLoS ONE 12(10): e0185809.

Interdisziplinäre Studie: Insektensterben wirkt sich auf die Gesundheit der Menschen aus: Smith MR, Mueller ND, Springmann M, Sulser TB, Garibaldi LA, Gerber J, Wiebe K, Myers SS. Pollinator Deficits, Food Consumption, and Consequences for Human Health: A Modeling Study. Environ Health Perspect. 2022 Dec;130(12):127003. doi: 10.1289/EHP10947. Epub 2022 Dec 14. PMID: 36515549; PMCID: PMC9749483.

Landesregierung Baden-Württemberg: Stärkung der biologischen Vielfalt:Biodiversitätsstärkungsgesetz

Was ist ein Biotop?

  • Ein bestimmter Lebensraum einer Lebensgemeinschaft in einem Gebiet. Es gibt Primärbiotope (natürlich entstanden, Wildnis) und Sekundärbiotope (Gebiete, in die Menschen eingegriffen haben). Biotope sind die kleinsten Einheiten der Biosphäre.

Was ist ein Biotopverbund?

  • Ein Netz verbundener Lebensräume, das es den Arten ermöglicht, zwischen den verschiedenen Räumen zu wandern

Warum brauchen wir den Biotopverbund?

  • viele Biotope sind zu klein um das Überleben von Arten zu sichern
  • er ermöglicht den überlebenswichtigen genetischen Austausch zwischen den Populationen
  • um unsere Lebensgrundlage zu erhalten, brauchen wir den Erhalt derbiologischen Vielfalt

Wie groß ist der Biotopverbund und wie groß soll er werden?

  • 2020: 9,6 % der Landesfläche, 2023: 10,9%
  • Ziel: 2030: 15%

Weiterlesen:

Warum kommen die Arten zurück – und warum ist das wichtig?

  • Wenn wir zerstörte Lebensräume wieder herstellen, kommen die Arten auch wieder zurück. Vernässte Wiesen locken Kiebitze, Plattformen auf hohen Bäumen bieten Fischadlern mögliche Nistplätze…
  • Zerstörte Ökosysteme wieder herzustellen, hilft beim Klimaschutz. So nehmen z.B. wieder vernässte Flächen mehr Wasser auf und können bei Starkregenereignissen vor Hochwasser schützen.

Im Team geht’s besser:

Vom Land geförderte Projekte wie „KiebitzLand“ zeigen: Naturschutz, Landwirtschaft und Landschaftserhaltungsverbände können gemeinsam für Artenschutz im Land sorgen. Im Fall der Kiebitze wurde das erfolgreiche Team durch einen Biber ergänzt: er flutete Teile des Projektgebiet und half damit den jungen Kiebitzen bei der Nahrungssuche

Beispiel-Liste der Rückkehrer:

Biber: 1846 in Baden-Württemberg ausgerottet. Seit seiner Rückkehr hat er sich fast flächendeckend wieder ausgebreitet: ca. 12.000 Biber wohnen wieder im Länd, die Population gilt als stabil. So stabil, dass wir inzwischen wieder Konflikte zwischen Mensch und Biber lösen müssen. Das machen wir mit dem Bibermanagement.

Fischadler: brüteten 2023 nach 115 Jahren zum ersten Mal wieder am Oberrhein. 2025 kam das Fischadlerpaar Chronos und Kepler zum dritten Mal nach Mittelbaden zum Brüten.

Luchs: vor 200 Jahren im Schwarzwald ausgerottet. In den letzten 20 Jahren vereinzelte Nachweise eingewanderter Tiere. 2023: im Rahmen des „Projekt Luchs“ wurden inzwischen 5 Luchse im Schwarzwald ausgewildert.

Kiebitz: seit 1992 ist der Bestand um 92% eingebrochen. 2025 haben Kiebitze wieder im Land gebrütet

Wildkatze: galt seit 1912 als ausgestorben. 2006 konnte die seitdem erste Wildkatze im Land am Kaiserstuhl nachgewiesen werden. Kommt inzwischen in der gesamten Rheinebene, in der Vorbergzone des Schwarzwaldes, im Naturraum Stromberg und auf der Ostalb wieder vor.

Weiterlesen:

Der Nationalpark Schwarzwald erstreckt sich in zwei Abschnitten auf rund 10.000 Hektar zwischen Baden-Baden und Freudenstadt im nördlichen Schwarzwald. Er ist ist umgeben vom Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord.

Was ist ein Nationalpark?

  • ein Großschutzgebiet
  • Unterscheidet sich von anderen GSG (Biosphärengebit, Naturpark) durch Prozessschutz (-> kein Eingreifen in bestimmten Zonen. Kein (Wieder-)Herstellen von früheren oder gewünschten Zuständen)
  • 0,7 Prozent der Waldfläche im Land stehen unter besonderem Schutz

Nationalpark-Zonen

Kernzone: „Natur Natur sein lassen“. Hier wird nur beobachtet, nicht eingegriffen.

Entwicklungszone: hier werden Wälder darauf vorbereitet, in die Kernzone überzugehen.

Managementzone: max. ein Viertel bleibt Managementzone. Hier greift das Team ein. zB um Artenschutzziele zu sichern oder die Ausbreitung des Borkenkäfers in umliegende Wälder zu verhindern

Erweiterung:

Die beiden bisher getrennten Teile des Nationalparks Schwarzwald wurden zum 01.01.2026 vereinigt – oder eher: verbunden. Das Mittelstück zwischen den beiden bisher getrennten Teilen gehört nun auch zum Nationalpark. Er wächst damit um 1200 ha.

Weiterlesen:

Warum brauchen wir die Strategie?

  • Wasser und Boden sind Lebensgrundlage für Mensch und Natur. Wir brauchen Wasser aber auch für industrielle Prozesse, als Transportweg, zum Sport und zur Erholung. Böden sind Grundlage unserer Lebensmittelproduktion.
  • Der Klimawandel geht an Baden-Württemberg nicht vorbei, auch hier wird Wasser spürbar knapper. Wir müssen frühzeitig planen, wie wir einerseits mit der Knappheit und deren Folgen und andererseits mit Schäden durch Wasserextreme umgehen.

Welche Ziele haben wir uns gesteckt?

  • Gewässer schützen und naturnah entwickeln
  • Boden schützen
  • gegen Wasserextreme schützen und vorsorgen
  • Wissen schaffen

Weiterlesen:

Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft: Zukunftsstrategie Wasser und Boden

Im Dezember 2023 kam das D-Ticket Jugend BW – damit war Baden-Württemberg das erste Bundesland, in dem ein vergünstigtes Deutschlandticket für junge Menschen angeboten wurde.

Wer kann mit dem Jugendticket BW fahren?

  • Kinder, Jugendliche und Schüler*innen bis 21 Jahre und
  • Studierende, Azubis und Freiwilligendienstleistende bis 27 (mit Nachweis zur Ausbildung), die ihren Wohnsitz in Baden-Württemberg haben oder hier eine Schule oder Hochschule besuchen

Wohin kann man mit dem Jugendticket fahren?

  • das Ticket gilt überall dort, wo das Deutschlandticket gilt: deutschlandweit im ÖPNV und in Baden-Württemberg zusätzlich auf einigen Fernverkehrsstrecken

im Juli und August gilt das Ticket auch im Regionalverkehr (TER) der Region Grand Est in Frankreich – also auch bis Paris (Gare de l’Est)!

In Baden-Württemberg fahren mehr Busse und Bahnen öfter und länger.

Was hat die grün-geführte Landesregierung erreicht?

  • 2020-2024: +15% ÖPNV-Angebot an Werktagen im Land
  • 2019-2023: +11% Fahrplanangebot Busse, +2% Straßenbahnangebot, +19% Zugkilometer- Angebot (exkl. S-Bahn Stuttgart)
  • 2019-2024: +21% Personenkilometer im SPNV (exkl. Stadtbahn Stuttgart)
  • → 1994-2024: SPNV-Angebot mehr als verdoppelt

Auch im Landkreis Emmendingen ist das Angebot in den letzten 4 Jahren gewachsen:

Bildquelle: https://vm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mvi/intern/Dateien/PDF/OEPNV-Report_2024/250602_LK_Emmendingen_Tagesganglinien_der_OEPNV-Abfahrten_nicht_barrierefrei.pdf

Weiterlesen:

Mit der „Draisine“ des Mannheimer Forstbeamten Karl von Drais hat die Geschichte des Fahrrads in Baden-Württemberg begonnen. Wir wollen uns um seine Zukunft kümmern – und die Fahrradinfrastruktur weiter ausbauen! Dafür hat das grüne Verkehrsministerium 2016 mit der RadSTRATEGIE eine beispielhafte konzeptionelle Grundlage vorgelegt. Das Umsetzungsprogramm „RadSTRATEGIE 2025-2030“ zeigt, wie es weiter geht.

Wege, Pläne, Kilometer:

  • Das RadNETZ – zentrale Infrastruktur für Radelnde in Baden-Württemberg – verbindet auf 8000 Kilometern Radweg inzwischen 700 Kommunen im Land
  • 2025 haben wir mit dem bisher größten Förderprogramm mit über 1 Milliarde Gesamtinvestitionen mehr als 1000 kommunale Projekte gefördert
  • 800 Kilometer neue Radwege im Land seit 2015
  • 415 Kilometer kommunale Radwege mit Landesförderung in den letzten 10 Jahren
  • 2000 Kilometer neue Radwege im Bedarfsplan des Landes
  • an 24 Radschnellweg-Vorhaben wird gearbeitet, u.a. am RS6, der Freiburg mit Emmendingen und Waldkirch verbinden wird.
  • 20 Radschnellwege sollen bis 2030 fertig sein

Mehr Radfakten aus Baden-Württemberg:

  • 50.000 Fahrradstellplätze in den letzten 10 Jahren gefördert
  • 32.000 Personen erarbeiten in der Fahrradwirtschaft pro Jahr über 2 Milliarden Euro
  • ein Drittel der touristischen Übernachtungen entfallen auf Radtouristen – 2023 waren das 19 Millionen, die wiederum für über 2 Milliarden Euro Umsatz im Land gesorgt haben.
  • 233.782 Radelnde haben beim Stadtradeln 2025 51 Millionen Kilometer zurückgelegt – 11% mehr als 2024!

Weiterlesen/ Quellen:

Baden-Württembergisches Ministerium für Verkehr:

Der  batterieelektrische Antrieb ist die Zukunft – und für immer mehr Menschen in Baden-Württemberg auch schon Gegenwart. Bei den Neuzulassungen steigt der Anteil der elektrifizierten Antrieb stetig an.

Laden im Land:

  • über 30.000 Ladepunkte (2014 waren es ca. 240!)
  • im Ländlichen Raum: 70% der seit 2021 neu eingerichteten Ladepunkte liegen außerhalb von Großstädten
  • Mindestens eine Ladessäule (≥22kwh) pro 10x10km Raster (Grundladenetz) und mindestens eine Schnellladesäule (≥ 50kwh) pro 20x 20km Raster (Schnellladenetz) – aufgebaut mit dem Förderprojekt SAFE BW! Dafür wurden 320 bestehende Ladestationen mit weiteren 130 ergänzt.
  • Mit Charge@BW fördern wir öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur von Betrieben mit bis zu 40% und die Elektroinstallation für Ladeinfrastruktur für Wohnungseigentümer-Gemeinschaften

Weiterlesen:

Bürgerbus – was ist das?

  • Bürgerbusse sind Nahverkehrsangebote, meist von bürgerschaftlicher Initiative / Vereinen getragen.
  • Kleinbusse, gefahren von ehrenamtlichen Fahrer*innen
  • Sie ergänzen das Liniennetz kleinräumig und auf den Bedarf vor Ort abgestimmt.

Wer hat’s erfunden?

  • Die Niederländer. Hier war 1977 der erste Buurtbus (Nachbarschaftsbus) unterwegs.
  • In Deutschland gab es in den 80er Jahren die ersten Bürgerbusse in Nordrhein-Westfalen.
  • In Baden-Württemberg war der erste Bürgerbus 1986 in Schlier unterwegs.

Wo gibt’s das bei uns?

  • In Baden-Württemberg gibt es heute in ca. 70 Gemeinden Bürgerbusse (2022: 66). Damit liegen wir bundesweit auf Platz 2 (Platz 1: NRW)
  • Im Landkreis Emmendingen sind z.B. in Endingen (2014), Waldkirch(2021) und ganz neu in Teningen (2025) Bürgerbusse unterwegs

Wie unterstützt das Land?

  • Wir fördern die Anschaffung der Fahrzeuge und die Personenbeförderungsscheine für ehrenamtliche Fahrer*innen

Weiterlesen:

Badische Zeitung: Erfolgsgeschichte Bürgerbus in Waldkirch

Zukunftsnetzwerk ÖPNV: Bürgerbusse im Linienverkehr

Pro Bürgerbus BW e.V.

Ministerium für Verkehr: Bürgerbusse – Förderrichtlinie

IWarum Wohnraumförderung?
Die Wohnraumförderung soll dem Schaffen bezahlbaren Wohnraums für einkommensschwache Haushalte dienen. Dazu zählt nicht nur der Neubau, sondern auch Umnutzung oder Modernisierung von Wohnraum.

Was kann mit dem Programm „Wohnungsbau BW 2022“ gefördert werden?

  • sozialer Mietwohnraum
  • selbst genutztes Wohneigentum
  • Wohneigentümergemeinschaften
  • Erwerb von Genossenschaftsanteilen
  • Seit 2023: bezahlbare Wohnheimplätze für Azubis und Studierende (Förderlinie „Junges Wohnen“)

Was wurde wie hoch gefördert?

  • Wir haben die jährlichen Mittel in der letzten Legislatur mehr als verdreifacht (2021: 250 Mio., 2025: 760 Mio.)
  • Seit 2021: 18.128 zusätzliche, sozialgebundene Wohneinheiten, die Menschen mit geringem Einkommen vergünstigt zur Verfügung stehen

Weiterlesen:

In der vergangenen Legislatur haben wir mit Reformen der Landesbauordnung für einfachere Verfahren gesorgt, um Bauen in Baden-Württemberg schneller, einfacher und damit kostengünstiger zu machen

Was ist neu?

  • Schnellere Baugenehmigungen – Bauanträge gelten nach 3 Monaten als genehmigt, wenn es keinen anderen Bescheid gibt
  • Abbau baulicher Standards – einfachere Regeln z.B. für Bauen im Bestand, Abstandsregelungen, Errichten von Ladestationen

Weiterlesen:

Landesrecht BW: Landesbauordnung

Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen:

Mit der Einführung des virtuellen Bauamts „ViBa BW“ – einer landeseinheitliche End-to-End Lösung für digitale Baugenehmigungsverfahren – haben wir einen wichtigen Bereich endlich digitalisiert, und somit werden Bauanträge schneller, einfacher und einheitlicher bearbeitet. Dafür haben wir 2025 den Preis „Ausgezeichnet geregelt“ vom Zentralen Immobilien Ausschuss bekommen.

Weiterlesen:

Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen:

Strategiedialog – was ist das?

Strategiedialoge sind ein Arbeitsformat der Landesregierung, um wichtige Themen voranzubringen, die im klassischen Politik- und Parlamentsbetrieb nicht genug Raum finden.

Wer macht mit?

Ministerien, Wissenschaft, Unternehmen, Verbände und Bürgerinnen und Bürger

Ziele

  • Voraussetzungen für mehr bezahlbaren Wohnraum in BW schaffen oder neu erschließen
  • Bauen ökologischer machen
  • Digitalisierung und Transformation der Bauwirtschaft vorantreiben

Projektbeispiele:

Ergebnisse:

  • Der SDB hat sich als bundesweit einzigartiges Netzwerk aus über 250 Expert*innen entwickelt
  • Gründungsmitgliedschaft beim Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen
  • Modellprojekte und Vorschläge für bessere regulatorische Rahmenbedingungen

 Weiterlesen:

Was legt die Mietpreisbremse fest?

Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) steht: „Wird ein Mietvertrag über Wohnraum abgeschlossen, der in einem (…) Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt liegt, so darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete (…) höchstens um 10 Prozent übersteigen.“ (§556d, Abs.1)
Die Länder bestimmen die Gebiete per Verordnung. In Baden-Württemberg ist das in der Mietpreisbegrenzungsverordnung geregelt.

Wo gilt die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg?

Mit der Neuregelung von 2025 umfasst die Gebietskulisse nun 130 Städte und Gemeinde (vorher 89). Im Landkreis Emmendingen sind Emmendingen und Waldkirch weiterhin dabei. Dazu gekommen sind Freiamt, Kenzingen, Malterdingen, Rheinhausen, Sasbach am Kaiserstuhl und Teningen. Nicht mehr vertreten ist Denzlingen.

Welche Kriterien legen die Gebietskulisse fest?

Wo die Mietpreisbremse gilt, also die Gebietskulisse, wird durch fünf Indikatoren festgelegt. Wie diese zu werten sind, ist politisch umstritten, denn hierdurch kann gesteuert werden, wo de Mietpreisbremse gilt, und wo nicht:

  • der Wohnungsversorgungsgrad (Verhältnis von Wohnungsnachfrage zum Wohnungsangebot),
  • die Wohnungsversorgung für Neubürger (Verhältnis von Wohnungsneubau zur Haushaltsentwicklung),
  • die Mietbelastungsquote (Verhältnis von verfügbarem Nettoeinkommen zur Bruttowarmmiete),
  • die Höhe und Entwicklung der Angebotsmieten 2012/2013 bis 2017/2018 sowie
  • die Mietpreisdifferenz (Differenz zwischen Vergleichsmieten für Bestandsmietverträge und Angebotsmieten für Neuverträge) bzw. absoluten Höhe der Angebots- und Vergleichsmieten.

Weiterlesen:

Ministerium für Landesentwicklung und Bauen:

Hausärztinnen und -ärzte sind die tragende Säule der medizinischen Grundversorgung. Um diese auch im ländlichen Raum zu sichern, haben wir das Landarztgesetz verabschiedet. Darin sind Landarztquote und das Förderprogramm für Hausärzte geregelt.

Was ist die Landarztquote?

  • Jährlich 75 Studienplätze für Medizin in Baden-Württemberg
  • Entscheidend sind nicht Noten, persönliche Eignung für den Hausarztberuf (medizinische Vorerfahrung, Eignungstest)
  • Im Gegenzug verpflichten sich die Kandidat*innen, nach dem Abschluss ihrer Ausbildung mindestens 10 Jahre in Baden-Württemberg in einer Region mit besonderem Bedarf an Hausärzten zu arbeiten

Im Aktionsprogramm „Landärzte“ werden Lösungsansätze gebündelt:

  • Nachwuchsförderung
  • Verbesserung von Strukturen und Bedarfsplanung
  • Finanzielle Unterstützung von Hausarzt*innen, die sich dort niederlassen, wo die Versorgung nicht gesichert ist mit bis zu 30.000 Euro
  • Kommunale Gesundheitskonferenzen als Plattform zur Vernetzung
  • Schaffung zusätzlicher Arztsitze bei besonderem Versorgungsbedarf

Weiterlesen:

Ministerium für Soziales und Integration:

Telemedizin – wie funktioniert das?

  • Wenn persönlicher Kontakt nicht möglich ist oder sehr aufwändig wäre, kommt Telemedizin zum Einsatz: z.B. zwischen Arzt und Patient per Videosprechstunde oder medizinisches Fachpersonal kann sich auf diesem Weg beraten
  • Die Plattform Docdirekt ist seit 2018 landesweit zugänglich. Hier bekommen Patient*innen eine erste Einschätzung zu ihren Beschwerden und ob eine weitere Abklärung nötig ist.

Weiterlesen:

Während der Corona-Pandemie kam es zu einem deutlichen Anstieg an psychischen Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen.

Was haben wir gemacht?

  • Bereits 2022 haben wir erst 72 und in einem zweiten Schritt 48 zusätzliche Plätze ausgewiesen. Diese waren auf 2 Jahre begrenzt
  • 2023 haben wir zusätzliche Plätze in den Landeskrankenhausplan aufgenommen, indem psychiatrische Kliniken bereits bei einer Bettenauslastung von 70% (sonst: 90%) neue Betten ausweisen können. Außerdem wurden die in der Pandemie mehr ausgewiesenen Plätze verstetigt.
    -> 86 Betten mehr
  • 2025 haben wir im Landtag der Förderung der Kinder- und Jugendpsychiatrie der Uniklinik Freiburg mit 40 Millionen aus dem Nachtragshaushalt zugestimmt. Die Summe ist für den Ausbau der Kinder- und Jugendpsychiatrie vorgesehen. Hier sollen neue tagesklinische Plätze entstehen.

Weiterlesen:

Ministerium für Soziales und Integration:

Aus dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) wurde 2025 per Reform das Gesetz für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (TPQG)
Es soll Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderungen in Einrichtungen vor Alltagsgefahren schützen und die Qualität der Wohnformen regeln.

Was ist neu?

  • Ambulante Wohngruppen unterliegen nicht mehr dem Ordnungsrecht, sondern dem SBGXI
  • Heimaufsicht soll künftig stärker beratend tätig sein und wird deshalb umbenannt in Beratungs- und Prüfbehörde für unterstützende Wohnformen
  • Entlastung der Einrichtungen durch Bürokratieabbau, die Mindestanforderungen bleiben aber bestehen      

Ziel der Änderungen:

  • Gezielt Kontrollen stärken
  • Bürokratie reduzieren
  • Heimaufsicht entlasten
  • Gut geführte Einrichtungen nicht weiter belasten
  • Schutz der Betroffenen weiter gewährleistet

Weiterlesen:

In Baden-Württemberg herrscht in einigen Branchen Fachkräftemangel. Das gilt auch im Gesundheits- und Pflegebereich. Hier soll die LZF mit zwei Niederlassungen in Stuttgart und Karlsruhe helfen. In Stuttgart kümmert man sich speziell um Gesundheitsberufe.

Was macht die Landesagentur?

  • Unterstützt Unternehmen, die ausländische Fachkräfte einstellen wollen durch Beratungsangebote
  • Entlastet Ausländerbehörden
  • Bündelt Verfahren und beschleunigt Visa-Erteilung

Weiterlesen:

Die grün-geführte Landesregierung hat für stetiges Jobwachstum im Land gesorgt. Im Landkreis Emmendingen liegt es sogar deutlich über dem Landesmittel!

Tabelle:

Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte* 2011 und 2024 bundesweit, in Baden-Württemberg und dem Landkreis Emmendingen, jeweils am Arbeitsort**

JahrDeutschlandBWLK EM
201128 381 343 davon 13.025.699Frauen (Anteil: 45,9%)3 983 847 davon 1 783 056 Frauen (Anteil: 44,75%)43 895 davon 20 690 Frauen (Anteil:47,14%)
202434 837 102 (+22,75% seit 2011) davon 16 176 455 Frauen (Anteil: 46,43 %)4 925 299 (+23,63 seit 2011) davon 2 243 532 Frauen (Anteil:45,55)58 070 (+32% seit 2011) davon 26 966 Frauen (Anteil: 46,36%)
202534 885 488 davon 16 225 640Frauen (Anteil: 46,51%)4 936 486 davon 2 257 137 Frauen (Anteil: 45,72%)Liegt noch nicht vor, kommt Anfang Februar

* Personen, die abhängig beschäftig sind und vom Arbeitgeber zur Sozialversicherung gemeldet sind. Nicht dazu gehören z.B. Selbstständige, Minijobber, Beamte, „Besserverdiener“ (Verdienst > 77.400€ p.a.), kurzfristig Beschäftigte, Studierende und Schüler*innen.

** die Zählung erfolgt nach Arbeitsort, unabhängig davon, wo die Personen wohnen.

Quellen:

Die Gründung der Landesagentur erfolgte 2011.

Ziele und Tätigkeiten:

  • Zentrale Anlaufstelle für Umwelttechnik, Ressourceneffizienz und industriellen Klimaschutz für Unternehmen in Baden-Württemberg
  • Förderung von Zusammenarbeit von wissenschaft und Wirtschagt
  • Vernetzen von Unternehmen, Technologien und Akteur*innen

Projektbeispiele:

Weiterlesen:

Landesagentur Umwelttechnik BW GmbH: Ihr Wegbegleiter für ökonomische Nachhaltigkeit

Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schaffen! Dieses Motto setzt die GreenTech-Branche in Baden-Württemberg seit Jahren um:

  • Die GreenTech-Branche hatte 2023 eine Bruttowertschöpfung von 23,1 Milliarden Euro. Das entspricht 4% der Wirtschaftsleistung des Landes.
  • Die Branche ist seit 2010 um 5,8% pro Jahr gewachsen. Damit entwickelt sie sich schneller als viele etablierte Industriezweige
  • 201.000 Menschen in Baden-Württemberg haben Arbeitsplätze im GreenTech- Sektor. Das entspricht 3% der Arbeitsplätze im Land. Und der Anteil wächst: seit 2010 um 2,5% pro Jahr

-> Damit gehört GreenTech gehört zu den Schlüsselbranchen im Land und ist vergleichbar mit dem Fahrzeugbau (3,7%) und der Elektroindustrie (3,3%)!

Quellen:

Ministerium für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus:

Landesagentur für Umwelttechnik BW:

Baden-Württemberg ist das Land der Tüftler. Viele Erfindungen aus dem Ländle waren der Ausgangspunkt erfolgreicher Unternehmen. Diese Tradition wollen wir erhalten und fortführen! Wir helfen den Käpsele unserer Zeit dabei, ihre Ideen erfolgreich umzusetzen. Mit der Digitalisierungsstrategie digital@bw haben wir bereits 2018 die Weichen dafür gestellt, dass Forschung an Schlüsseltechnologien wie KI in Baden-Württemberg stattfindet und unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt.

Wie machen wir das?

Beispiele:

  • THE Start-up LÄND bündelt alle Unterstützungsmaßnahmen und Förderangebote für Gründer*innen in Baden-Württemberg u.a. mit:
    • 12 Standorte im Land als Anlaufstellen, Expertenberatung
    • Schnelle Gründung durch Start-up BW Acceleratoren
    • Finanzierungshilfen und Förderangeboten
  • 2024 war mit Heidelberg die Stadt mit den meisten Gründungen pro 100.000 Einwohnern in Deutschland. Auch Karlsruhe, Freiburg, Stuttgart und Mannheim sind in den TOP20.
  • Innovations-Campus Künstliche Intelligenz
    • Cyber Valley Baden-Württemberg – europaweit einzigartiges Forschungszentrum für KI und intelligente Systeme
    • KI-Allianz-Baden-Württemberg –Partner aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung verknüpfen KI-Aktivitäten landesweit

Quellen/ Weiterlesen:

Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wurden fossile Brennstoffe in Deutschland knapper – und erheblich teurer. Das hat uns vor Augen geführt, wie wichtig eine unabhängige Energieversorgung ist. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) von 2022 kam der Ausbau endlich spürbar voran.

Die Investitionen in neue Anlagen und deren Betrieb haben sich inzwischen zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor entwickelt. In Baden-Württemberg trifft das besonders auf den Solar-Ausbau zu: 2025 haben wir Nordrhein-Westfalen im bundesweiten Vergleich überholt und liegen jetzt auf Platz 2. Das wirkt sich auch auf die Wirtschaft im Land aus: allein 2025 wurden 2.3 Milliarden Euro in PV-Anlagen und -Speicher im Land investiert.

Auch der Arbeitskräftebedarf wird steigen. Die Autor*innen der Studie „Energiewende in Baden-Württemberg – Neue Herausforderungen für Beschäftigung, Fachkräfte und Qualifizierung“ rechnen mit einem Anstieg der Bruttobeschäftigten von 2022-2030 auf 100.000 – 138.000.

Quellen / Weiterlesen:

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft:

Hans-Böckler-Stiftung: Energiewende in Baden-Württemberg

Strategiedialog – was ist das?

Strategiedialoge sind ein Arbeitsformat der Landesregierung, um wichtige Themen voranzubringen, die im klassischen Politik- und Parlamentsbetrieb nicht genug Raum finden.

Ziele des Strategiedialogs Landwirtschaft?

  • Kleinstrukturierte Landwirtschaft in Baden-Württemberg erhalten
  • Biologische Vielfalt stärken
  • Angemessene und faire Bezahlung für landwirtschaftliche Erzeugnisse ermöglichen
  • Anteil der Bioprodukte erhöhen

Wer war dabei?

  • 5 Stakeholder-Arbeitsgruppen aus 114 Vertreter*innen aus 74 Verbänden, Unternehmen, Behörden, Einrichtungen, Kirchen, Landwirt*innen und Organisationen
  • Ministerien für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz; und für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft; Staatsministerium
  • Bürgerforum Strategiedialog Landwirtschaft aus 45 Zufallsbürger*innen

Was kam dabei heraus?

Weiterlesen:

Staatsministerium: Strategiedialog Landwirtschaft: Gemeinsam die Zukunft der Landwirtschaft gestalten

Was sind Biomusterregionen?

  • Regionen, in denen der regionale Ökolandbau und dessen Produkte von der Erzeugung bis zur Vermarktung gefördert und vernetzt wird
  • 2018 gingen die ersten 5 BMR an den Start, heute gibt es 14
  • Das Land finanziert ein Regionalmanagement vor Ort, das die wesentlichen Akteursgruppen aus Landwirtschaft, Lebensmittelhandwerk, Verarbeitung, Vermarktung, Gastronomie sowie Verbraucherinnen und Verbraucher vernetzt um gemeinsam Ideen und Maßnahmen für mehr Ökolandbau zu entwickeln und umzusetzen

Gibt es das auch im Landkreis Emmendingen?

  • Der Landkreis Emmendingen gehört zusammen mit dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und der Stadt Freiburg zur Biomusterregion Freiburg
  • Das Regionalmangement der Biomusterregion Freiburg ist auf der Emmendinger Hochburg angesiedelt

Weiterlesen:

JahrFlächenBetriebe
201098 400 ha (Anteil: 7%)3040 (7,8%)
2023196 000ha Anteil: 14% (Bund: 11,2%)4780 Von 37500 (12,7%)

Quelle:

Statistisches Landesamt Baden-Württemberg:

Was ist das Fakt-II-Programm?

  • Ein Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl

Was wird gefördert?

40 flächen- und tierbezogene Maßnahmen zur Stärkung der Biodiversität, des Klimaschutzes und des Tierwohls.

Beispiele:

  • Förderung kleiner Strukturen. Hier sind Ackerflächen bis 0,5ha förderfähig
  • Bewirtschaftung von Weinbausteillagen. Förderfähig: abgegrenzte Weinbausteillagen mit mind. 30% Hangneigung
  • Erhaltung gefährdeter Nutztierrassen. Förderfähig: z.B. Rinderrassen wie die Vorderwälder Rind-Milchkuh

Weiterlesen:

Der Infodienst der Landesregierung für Landwirtschaft – Ernährung – Ländlicher Raum hat einen Förderwegweiser MLR zusammengestellt, in dem alle Programme aufgeführt sind.

Weiterlesen: Förderwegweiser MLR

2025 haben wir mit dem neuen Schulgesetz eine der größten Bildungsreformen in Baden-Württemberg seit Jahrzehnten angestoßen! Im Fokus stehen die Kleinsten, denn auf den Anfang kommt es an!

Was steht drin im Sprach Fit-Programm?

  • Vor der Einschulung: ergänzende Sprachförderung
  • Ausbau der alltagsintegrierten Sprachbildung und -förderung in der KiTa
  • Juniorklassen für Kinder im Schulalter mit Förderbedarf
  • Stärkung der Grundschulen – mehr multiprofessionelle Teams
  • Mehr Sprachförderstunden in Klasse 1 und 2
  • Durchgängige Sprachbildung in der Grundschulzeit
  • Lernen mit Rückenwind wird weitergeführt

Wen unterstützt das Startchancen-Programm wie?

  • 540 Schulen in Baden-Württemberg werden ausgewählt als Startchancen-Schule. Im Landkreis Emmendingen gehören die Fritz-Böhle Grund-und Werkrealschule und die Markgrafen Grund- und Realschule, beide in Emmendingen, dazu.
    Ausgewählt werden Schulen nach Sozialindex. Hier werden z. B. Armutsquote, Migrationshintergrund, Bildungshintergrund und Schulgröße berücksichtigt.
  • Fördermittel von 2,6 Milliarden über 10 Jahre gehen direkt an diese Schulen – so kommt das Geld dort an, wie es am meisten benötigt wird.

Quellen / Weiterlesen:

Im laufenden Schuljahr wurde G9 wieder zur Regelform der Gymnasien in Baden-Württemberg. Damit gehen wir aber nicht einfach zurück zum Alten. „G9 neu“ kommt mit 5 Innovationen:

Wir stärken:

  • Grundlagenfächer in der Unterstufe
  • MINT-Bereich
  • Demokratiebildung
  • Beruflichen Orientierung im Fach WBS
  • Lern- und Leistungsentwicklung durch Schülermonitoring

Quellen/ Weiterlesen:

JahrSchulen in BW mit Sozialarbeit / gesamt Anteil der Schulen mit Sozialarbeit  Schulen LK EM mit Sozialarbeit / gesamt
2012/131644 von 3722 44,17 %26 von 65 40%
2020/212 729 von 3 845 -70,98 %48 von 61 78%

Quellen:

Worauf es uns jetzt ankommt.

  • Beste Bildungschancen von der Kita an, damit jedes Kind seinen Weg gehen kann.
  •  Einen guten und zuverlässigen Nahverkehr, damit auch auf dem Land niemand abgehängt wird.
  • Gezielte Förderprogramme für ländliche Gebiete, damit Nahversorgung, Kultur und Bildung vor Ort bleiben.
  • Weniger Bürokratie, damit bezahlbarer Wohnraum entstehen und Handwerk und Wirtschaft arbeiten können.
  • Zukunftssichere Unterstützung der Landwirtschaft, damit Gemüse, Milch, Wein und Obst auch in Zukunft noch aus der Region kommen.
  • Starke Unterstützung fürs Ehrenamt, damit die Gesellschaft auch im ländlichen Raum lebendig bleibt.
  • Und konsequenter Klimaschutz, der sich rechnet – damit wir unsere Lebensgrundlagen erhalten können.
  • Wirtschaftspolitik die Wohlstand mehrt und natürliche Grundlagen schützt.