Amtsblattbeitrag der Grünen Stadtratsfraktion zum Vorreiterkonzept Klimaschutz
Aus dem Vorreiterkonzept Klimaschutz für Emmendingen kann man erkennen, dass mit der bisherigen „Geschwindigkeit“ Klimaneutralität in Emmendingen erst gegen Ende dieses Jahrhunderts zu erreichen ist und das nur mit großen kommunalen finanziellen und personellen Anstrengungen! Trotz großer Anstrengungen des Referats Umwelt, Klima, Verkehr, zeigt dieses Vorreiterkonzept deutlich, dass für eine wirkliche Vorreiterrolle noch deutlich schneller auf die Klimaneutralität hingearbeitet werden muss. Um zu erkennen wo nachgesteuert werden muss, sollten die Klimabilanzen in kürzeren Intervallen (idealerweise im 3-Jahresrhythmus) aktualisiert werden.
Das Klimaschutzkonzept stellt von 1990 bis 2019 ein Gesamtrückgang von 27 % bei den Treibhausgasemissionen dar. Gemäß diesem Konzept müssen in den nächsten maximal 16 Jahren (bis 2040) diese Emissionen um weitere 52% reduziert werden!Weil das sehr ambitioniert ist muss priorisiert werden. Die wichtigsten Haupthandlungsfelder für Kommunen sind: Wärme- und Stromsektor und Verkehrswende.
Auch wenn die kommunalen Liegenschaften und somit die Verwaltung direkt nur für 2 % des CO² Ausstoßes verantwortlich sind, so hat die Verwaltung dennoch durch entsprechender Rahmenbedingungen, wie z.B. Bauleitplanung, Bebauungsplänen mit schärferen energetischen Standards und weiteren Förderprogrammen eine Lenkungsfunktion für alle anderen – und das sogar ohne Investitionen!
Auch die Vorbildrolle der Stadt sollte nicht unterschätzt werden.Bei der Wärmeleitplanung sind zusätzlich die Stadtwerke Emmendingen als Hauptakteure zur Potenzialerschließung zu nennen.
Es ist sehr wichtig, die priorisierten Maßnahmen in naher Zukunft umzusetzen.
Unser Fazit: Zumindest das Personal im Referat Umwelt, Klima, Verkehr muss aufgestockt werden – möglichst durch Umschichtung, um die anstehenden Aufgaben in der Stadtverwaltung bewältigen zu können.
Christian Schuldt, Fraktionssprecher