Grünes Statement zur Diskussion um das Kaufhaus Kraus Parkhaus
Aus Sicht der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN müssten die notwendigen zusätzlichen Kosten für Sanierung oder Neubau des Parkhauses aufgrund der angespannten Haushaltslage durch Streichung oder Verschiebung bereits beschlossener Maßnahmen kompensiert werden. Alternativ wären zusätzliche Mittel nur über Kredite zu beschaffen. Beide Vorgehensweisen sind unseres Erachtens nicht zu verantworten. Wir sehen allenfalls die Möglichkeit, das Projekt an die Stadtbau GmbH zu geben. An diesem Unternehmen ist die Stadt mit der Sparkasse (je 50%) beteiligt und hat gute Erfahrung mit der Übernahme, Herstellung und Betrieb des heutigen Rathaus-Parkplatzes am Bahnhof gemacht.
Bei der Sondersitzung des Technischen Ausschuss am 17.05.23, wurde durch den Gutachter Thomas Wollscheidt fachlich kompetent dargelegt, dass eine Sanierung des Parkhauses mit einer Schließung von mindestens 2 Jahren und mit Kosten von mindestens 4 Mill. € verbunden wäre. Diese Kosten sind nur ein grober Anhaltswert, erfahrungsgemäß liegen die tatsächlichen Kosten darüber. Im Jahr 2022 hatte der Stadtrat eine Prioritätenliste für die 31 dringlichsten Projekte in der Stadt erstellt. Bei einem Investitionsvolumen von ca. 125 Mill. € für die Sanierung von Brücken, Schulen, Straßen und Kindertagesstätten wurde damals bewusst darauf verzichtet, das Kaufhaus Kraus Parkhaus in diese Liste aufzunehmen. Eine Steigerung des Parkraumangebotes wurde ja erst vor kurzem mit der Aufstockung und Sanierung des Parkhaus an der Steinstraße erbracht, wofür von der Stadt ca. 2 Mill. € aufgewendet wurden.
Die Stadtverwaltung hat zugesagt, mit Flyern auf vorhandene, alternative Parkplätze in der Stadt hinzuweisen, damit die Gewerbetreibenden die Kundschaft entsprechend informieren können. Insbesondere im Parkhaus des Areal Merk lassen sich immer freie Parkplätze für auswärtige Besucherinnen und Besucher finden. Darüber hinaus muss der ÖPNV weiter ausgebaut und attraktiver gemacht werden. Der zentral gelegene Bahnhof und der ZOB bieten hier gute Voraussetzungen. Gleiches gilt für den Rad- und Fußverkehrs innerhalb der Stadt.
Christian Schuldt, Fraktionssprecher