Im Wahlkampf erreichten die Grünen einige Anfragen zu direktdemokratischen Elementen. Hierzu ein Statement des Fraktionssprechers im Stadtrat, Christian Schuldt:
Die Reform der Gemeindeordnung Baden-Württemberg von Grün-Rot 2015 hat sehr viel mehr
Elemente, bzw. Erleichterungen bürgerschaftlicher Teilnahme zur direkter Demokratie bewirkt. Ein
Einwohnerantrag (1,5 % der Wahlberechtigten Emmendingens) oder Bürgerbegehren
(Unterschriften von 7 % aller Stimmberechtigen statt 10 %, Gültigkeit bei Teilnahme von 20 % aller
Stimmberechtigten) kann dazu beitragen, bestimmte Themen überhaupt erst zur Behandlung in den
Stadtrat zu bringen.
Der Stadtrat kann selber mit 2/3 Mehrheit Dinge der Bürgerschaft zur Abstimmung vorlegen, doch
erfahrungsgemäß würde der Stadtrat bei einer 2/3 Mehrheit einer Vorlage eher zustimmen, anstatt
ein aufwendiges und kostenintensives Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen. Von daher ist es
vielversprechender ein Bürgerbegehren über eine Unterschriftensammlung mit Erreichung des
entsprechenden Quorums zu erreichen.
Weiterhin sollen Kommunen (oder 2,5 % der Wahlberechtigten) einmal/Jahr eine
Einwohnerversammlung einberufen, was zuletzt nicht erfolgte, für die Zukunft von den Grünen
allerdings in Blick behalten wird. Gleiches gilt für die, in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg,
vorgeschriebene Kinder- und Jugendbeteiligung.
Darüber hinaus kann der Stadtrat die Zulassung von Bürgerforen ermöglichen. Die
Rahmenbedingungen wurden allerdings in 2023 gegen die Stimmen der Grünen Fraktion mit sehr
umständlichen Formulierungen eingeschränkt: Der Rahmen wurde zum einen auf konkrete Projekte
beschränkt und die Bürgerforen werden zum Ende der Legistaturperiode automatisch aufgelöst. Die
Beteiligung von Bürgerforen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen ist nur noch in sehr engen
Grenzen möglich.
Bei Kommunalwahlen hat man noch am ehesten die Möglichkeit, die Kandidat*innen kennen zu
lernen – die sich im Übrigen nicht auf einem Paragrafen der Gemeindeordnung oder der
Geschäftsordnung des Stadtrats reduzieren lassen. Im Übrigen sehen die Grünen keinen
Glaubwürdigkeitsverlust unserer Demokratie, sondern die Schwierigkeit, dass Gegner der
Demokratie versuchen, angesichts vielfältiger, komplexer Krisen, den Wunsch nach einfachen
Lösungen aus der Bevölkerung zu bedienen. Von daher möchten die Grünen an alle
Wahlberechtigten appellieren, bei den anstehenden Wahlen demokratische Parteien mit Ihrer
Stimmabgabe zu unterstützen.
Christian Schuldt, Fraktionssprecher