Grüner Poltischer Aschermittwoch 2017 in Emmendingen - Gruppenbild

Auftakt zur Bundestagswahl. Grüner Politischer Aschermittwoch in Emmendingen

Allen Helferinnen und Helfern ein herzliches Dankeschön von dieser Stelle. Es hat alles super geklappt!

 

Anbei Bilder und Text zum Politischen Aschermittwoch 2017:

 

Auftakt zur Bundestagswahl. Grüner Politischer Aschermittwoch in Emmendingen

Der GRÜNEN- Kreisverband Emmendingen und Alexander Schoch MdL hatten zum 7. Politischen Aschermittwoch eingeladen. Rund 210 Gäste sind in die Emmendinger Steinhalle gekommen, um den pointenreichen Aschermittwochsreden von Verkehrsminister Winfried Hermann, der stv. Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Kerstin Andreae und Boris Palmer, Tübingens Oberbürgermeister aus nächster Nähe zu hören. Auch Markus Rasp, der grüne Bundestagskandidat für den Wahlkreis Emmendingen-Lahr nutzte die Gelegenheit, sich einem größeren Publikum vorzustellen.

Franz Ruetz begrüßte als Kreisvorstand die Gäste und stellte das Duo Covacoustics vor, das den Abend musikalisch begleitete. Alexander Schoch, dieses Jahr in der Rolle des Moderators, hob in seiner Einleitung die Tradition des politischen Aschermittwochs hervor und betonte die Bedeutung der demokratischen Grundwerte in Zeiten, da Populismus in Europa und den USA diese bedrohen. „Wie müssen für unsere Demokratie und unsere Grundwerte kämpfen“, so Schoch weiter.

Joachim Saar, hieß die Gäste als stv. Oberbürgermeister von Emmendingen willkommen. Eine Veranstaltung wie der politische Aschermittwoch mit einer guten Mischung aus Politik und Unterhaltung sei, so Saar auch heute noch zeitgemäß. An den Verkehrsminister gewandt, wünschte er sich den baldigen Lückenschluss auf der Rheintalbahn.

Der überzeugte Badener Markus Rasp wird bei der Bundestagswahl im September für BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN im Wahlkreis Emmendingen-Lahr antreten. Besonders wichtig ist ihm der schnelle Ausbau des autobahnparallelen 3. und 4. Gleises der Rheintalbahn. „Damit endlich auch der Schwerlastverkehr und die Gefahrguttransporter von der Straße kommen. Hier müssen wir als Grüne viel mehr Druck auf den Bund machen.“, so Rasp.

Der weitere Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und eine gute Anbindung der ländlichen Regionen und damit eine Entlastung des Wohnraumdrucks in den Ballungszentren, sei für ihn auch dringend erforderlich. Besorgt zeigte sich Rasp darüber, dass es immer mehr Armut mitten in der Gesellschaft gebe. Als Bankangestellter werde er immer häufiger damit konfrontiert. Er wolle sich für eine gerechte Rentenpolitik und bezahlbare Wohnungen einsetzen und fordert eine Quote für den sozialen Wohnungsbau im Bereich zwischen 25 und 35 % als Bundesvorgabe.

Anschließend berichtete Boris Palmer aus dem Leben eines Oberbürgermeisters. Er freute sich über die Einladung nach Südbaden. Mit dem großen Anstieg der Flüchtlingszahlen im Jahr 2015 musste alleine Tübingen in den folgenden zwei Jahren Wohnraum für 2.000 Menschen errichten. Die Idee war, so Palmer, diesen Wohnraum in kleinen Einheiten über das ganze Stadtgebiet zu verteilen. Doch ergaben sich bei verschiedenen Bauvorhaben Probleme wegen Lärm-, Natur-, Geruchs- oder Erdbebenschutz. Entsprechende Gutachten müssen eingeholt werden und Baugenehmigungen umgeschrieben werden. Die Kosten würden steigen und Bauzeiten sich verlängern. Die vorhandenen Gesetze und Verordnungen müssen auf ihre Praxistauglichkeit geprüft werden, so Palmer. Ob alle Wohnungen bei diesen großen bürokratischen Hürden in der vorgeschriebenen Zeit fertiggestellt werden können, bezweifelt er. Zum Schluss appellierte er an die Politik, sie mögen mehr auf den praktischen Sachverstand der Kommunalpolitiker und Bürgermeister hören.

Kerstin Andreae sprach sich in ihrer kämpferischen Rede klar gegen einen Lagerwahlkampf aus. „Wir GRÜNEN sind eine stolze, eigenständige Partei mit Sachverstand, Humor und Coolness“, so Andreae. In Bezug auf die aktuelle Entwicklung in Europa und den USA stehe die Nachkriegsordnung auf dem Spiel. Die Demokratie sterbe an der Gleichgültigkeit ihrer Freunde, nicht an ihren Feinden. Dieser Gleichgültigkeit müssen die GRÜNEN mit aller Vehemenz entgegentreten. Beim Thema Sicherheit mahnte Andreae zur Besonnenheit. Sie verwies darauf, die Bürgerrechte nicht für einen Sicherheitsaktionismus zu opfern und keine Freiheits- und Menschrechte einzuschränken mit Blick auf die gegenwärtige Lage in der Türkei und der neuerlichen Festnahme eines deutschen Journalisten. Der Klimawandel habe unumkehrbare Folgen. Es sei eine Lebensaufgabe dies zu verhindern und endlich eine ökologische Industriepolitik mit der Umweltfrage im Zentrum zu etablieren und mit aller Kraft die Energiewende weiterzuentwickeln. „Schwarz-Rot kann das nicht“, so Kerstin Andreae.

Verkehrsminister Winfried Hermann wünschte sich mehr Dauerhaftigkeit in der Politik. Dann würden die Entscheidungen und Überlegen andere sein, war sich der Minister sicher und erinnerte an einen alten GRÜNEN Wahlspruch: „Wir haben die Erde nur von unseren Enkeln geliehen.“
„Wie sichern wir Arbeitsplätze im digitalen Leben und wie vermeiden wir ökologische und soziale Verluste? Wie schaffen wir Zusammenhalt? Wie entwickeln wir Demokratie und Rechtsstaat weiter? Wie sichern wir sozialen Frieden in Europa? Wie setzen wir Klimapolitik und nachhaltige Entwicklung um? Wie schaffen wir eine humane Flüchtlingspolitik?“.

Das seien die zentralen Fragen, die Politik und Gesellschaft lösen müsse. Hermann war sich sicher, dass die Politik den Ängsten und Nöten der Bürger vielmehr Aufmerksamkeit schenken und die richtigen Themen aufgreifen müsse. Aber er forderte auch die Verantwortung jedes Einzelnen.

Die Einführung eines Einwanderungsgesetzes um die Einwanderung klar zu regeln, habe für den Minister höchste Priorität.

In seiner Funktion als Verkehrsminister forderte Hermann ein anderes Mobilitätskonzept und eine Mobilitätswende. Ein Drittel des Treibhausgases in Baden-Württemberg ginge zu Lasten der Autofahrer. Er nahm sowohl die Automobilindustrie als auch die Gesellschaft in die Pflicht. „Die Politik muss die Automobilindustrie zu Innovationen treiben und die Bürgerinnen und Bürger müssen ebenfalls Verantwortung übernehmen.“ so der Minister.

Das Wahljahr sieht Hermann als Aufbruch für eine demokratische Erneuerung, Mobilisierung und politische Wenden.

 

 

 

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