Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am 9. Juni 2024 finden die Kommunalwahlen statt; an dem Tag werden die Stadt- und Gemeinderäte, die Ortschaftsräte und der Kreistag neu besetzt. Hiermit werden für die nächsten 5 Jahre die Weichen gestellt für die Politik in den Kommunen und im Landkreis. Hier auf diesen Seiten möchten wir Ihnen und euch unsere Kandidierenden und unser Wahlprogramm für den Kreistag vorstellen.

Wir leben in herausfordernden Zeiten, in der Sie als Bürgerinnen und Bürger von der Politik auf allen Ebenen Lösungsangebote für die aktuellen Probleme fordern – zu recht. Extremwetterereignisse, Inflation und Kriege in der Ukraine und in Nahost haben spürbare Auswirkungen bis in unseren Landkreis. Für einen zukunftsfähigen Landkreis müssen wir uns für den sozialen Zusammenhalt einsetzen und in Klimaschutz, Mobilität und eine starke, nachhaltige Wirtschaft investieren. Wir verurteilen Hass und Hetze gegen Menschen auf Grund ihrer Herkunft, sexuellen Orientierung oder Religion, und lehnen populistisches und nationalistisches Gedankengut ab.

In den letzten fünf Jahren haben wir bereits wichtige Projekte im Landkreis erfolgreich realisiert. Diese Arbeit wollen wir unter anderem mit folgenden Schwerpunkten fortsetzen und würden uns freuen, wenn Sie uns mit Ihrer Stimme bei der Kreistagswahl am 9. Juni 2024 unterstützen.

Wahlprogramm der Grünen im Kreis Emmendingen

Umwelt- und Naturschutz

Wir leben in einzigartigen Naturräumen, die durch ihre natürliche Vielfältigkeit, ihren Artenreichtum und die abwechslungsreichen Landschaftsbilder schützenswert sind. Sie bilden die Grundlage unserer Landwirtschaft, des Tourismus und des Zusammenlebens im Landkreis Emmendingen.

  • Der Schutz bedrohter Tier- und Pflanzenarten ist ein wesentlicher Bestandteil des Naturschutzes. Wir unterstützen die wichtige Arbeit von Naturschutzbeauftragten und Naturschutzvereinen, die sich um Pflege und Unterhalt der Flächen kümmern und in der Umweltbildung engagieren.
  • Wir möchten den Flächenverbrauch für Gewerbe, Siedlung und Verkehr kontinuierlich minimieren.
  • Wir fordern die Entsiegelung von kommunalen Flächen, wie z.B. von Schulhöfen, und setzen uns für natürliche Beschattung in Schulhöfen und Sportbereichen sowie öffentlichen Flächen ein.
  • Wir setzen uns ein für den Ausbau der Umweltbildung in den Schulen und Kindertagesstätten durch Errichtung von begehbaren und begreifbaren Naturschutzzentren und Schulbauernhöfen.
  • Der Schutz der Gewässer ist von großer Bedeutung. Die Trinkwasserversorgung und die Qualität unseres Trinkwassers sind auch zukünftig zu bewahren.
  • Maßnahmen zur allgemeinen Verbesserung der Wasserqualität (Verringerung der Nitratbelastung), zum Hochwasserschutz und zur Renaturierung von Flüssen und Flussufern müssen verstärkt umgesetzt werden. Die Renaturierungsmaßnahmen an der Elz sind hier ein guter Anfang.
  • Diese Schutzmaßnahmen sind nur in Verbindung mit strengeren und zeitnahen Kontrollen von Umweltschutzvorschriften umzusetzen.
  • Wir unterstützen weiterhin die notwendigen Investitionen in den Katastrophenschutz und die Blaulichtorganisationen und legen besonderen Wert auf präventive Maßnahmen, z. B. umsetzbaren und praktikablen Hochwasserschutz.

Klimaschutz

Mit dem überarbeiteten Klimaschutzkonzept des Landkreises wollen wir den klimaneutralen Landkreis bis 2040 erreichen. Hierbei spielt der Dreiklang Energieeinsparung, Energieeffizienz und der Ausbau der Erneuerbaren Energien eine wichtige Rolle. Im Landkreis und in vielen Gemeinden und Städten des Landkreises arbeiten vom Land geförderte Klimamanager daran, die Kommunen auf dem Weg zur Klimaneutralität zu begleiten.

  • Wir befürworten einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und die Nutzung aller geeigneten Flächen für Windkraft, Photovoltaik, Geothermie und Wasserkraft mit Beteiligungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger.
  • Alle geeigneten öffentlichen Gebäude im Bestand werden in Zukunft für Kommunen im Falle der Renovierung und energetischen Sanierung verpflichtend z.B. mit Photovoltaik, Wärmepumpen und Speichern versehen.
  • Wir treiben die Flächenentsiegelung und die Schaffung zusätzlicher Dach- und Fassadenbegrünungen im öffentlichen und privaten Raum voran, um lebenswerte, klimaangepasste Wohnsituationen für Mensch und Tier zu schaffen.
  • Die Wirtschaftsförderung unterstützt die Unternehmen im Bereich der Umstellung der Energieversorgung durch Informationsveranstaltungen und Beratung.

Mobilität

Nachhaltige Mobilität – umweltfreundlich, zuverlässig und sozial – ist einer der wichtigsten Bausteine auf dem Weg zur Klimaneutralität. Um diese zu erreichen, brauchen wir ein umfassendes Mobilitätskonzept im Landkreis. Verschiedene Verkehrsmittel dürfen sich nicht ausschließen, sondern müssen sich ergänzen und durch Mobilitätsstationen vernetzt werden, damit jeder und jede immer das beste Verkehrsmittel wählen kann – einfach, sicher und flexibel. Ein gut ausgebauter, verlässlicher und bezahlbarer ÖPNV in Verbindung mit einer guten Fahrradinfrastruktur ist das Rückgrat unseres ländlich geprägten Landkreises Emmendingen. Daher setzen wir uns ein für:

  • die Umsetzung des Breisgau-S-Bahn- und Nahverkehrskonzeptes, mit einem Halbstundentakt in der Fläche und einem Viertelstundentakt in Ballungszentren.
  • die Umsetzung der Maßnahmen der Zukunftskommission Breisgau-S-Bahn 2030, die auf Initiative des Verkehrsministeriums BW eingerichtet wurde, um deutliche Verbesserungen der Zuverlässigkeit zu erreichen
  • die Beseitigung von Mängeln bei der Fahrzeugtechnik und der Infrastruktur
  • attraktivere Bushaltestellen – barrierefrei und mit ausreichend Witterungsschutz und Sitzmöglichkeiten
  • einen schnellen menschen- und umweltverträglichen Ausbau der Rheintalbahn
  • eine Busverbindung von Waldkirch direkt auf den Kandel und weiter nach St. Peter
  • die Umsetzung der Regiobusverbindung zwischen Elzach und Haslach
  • die Wiedereinführung von Nachtbussen zwischen Freiburg und den Gemeinden im Kreis

Neben dem ÖPNV müssen auch andere nachhaltige Mobilitätsformen ausgebaut werden, um die soziale Teilhabe von Jung und Alt sicherzustellen:

  • Wir setzen uns ein für eine Aktualisierung des Radverkehrskonzepts des Landkreises.
  • Zentral ist hierbei ein gut gegliedertes Radverkehrsnetz mit sicheren innerörtlichen Radwegen, gut beschilderten überörtlichen Radwegeverbindungen für Pendler*innen, Schüler*innen und Freizeitradler*innen und einer guten Anbindung an den Radschnellweg.
  • Wir begrüßen die Einführung eines Fahrradverleihsystems im Landkreis – einzelne Kommunen sind hier bereits eingestiegen.
  • Wir unterstützen alternative Mobilitätsformen wie Carsharing, Mitfahrgelegenheiten oder Ruftaxis und die Schaffung von Mobilitätsstationen, um verschiedene Verkehrsmittel zu verbinden.
  • Einrichtung von E-Ladestationen für PKW und E-Bikes

Abfallwirtschaft

Wir setzen uns für eine kontinuierliche Verbesserung der Abfallwirtschaft und den konsequenten Übergang in eine Kreislaufwirtschaft ein.

  • Weiterentwicklung zu einem „Zero-Waste-Landkreis“
  • Unser Ziel ist, die Abfallmenge möglichst zu reduzieren – durch umweltbewussten Konsum, eine Erhöhung der Nutzungsdauer, eine Verbesserung der Recyclingquoten und eine weitere Optimierung des Abfallbehandlungsverfahrens am Kahlenberg.
  • Wir unterstützen Repair-Cafés und Second-Hand-Läden in unseren Gemeinden und Städten, denn diese bringen Menschen zusammen und verlängern die Nutzungsdauer von Produkten.
  • Wir unterstützen Initiativen zur Vermeidung von Plastikmüll und die Förderung der Eigenkompostierung biologischer Abfälle. Mehrweg-Verpackung für Gastronomie und Vereine sollten eine Selbstverständlichkeit sein.

Gesundheit und Soziales

Familienfreundlichkeit ist für uns zugleich eine Verpflichtung gegenüber Familien und Menschen jeden Alters in unserem Landkreis. In den vergangenen 5 Jahren haben wir die Notwendigkeiten der Unterstützung in vielen Gesprächen wahrgenommen und in unsere Entscheidungen aufnehmen können.

Eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung ist ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge für unsere Bürgerinnen und Bürger. Hierzu gehört eine gute Krankenhausversorgung, ausreichend vorhandene Haus- und Fachärzte und Therapeut*innen und niedrigschwellige Präventions- sowie Pflegeangebote.

  • Wir stehen für eine zukunftssichere Modernisierung des Kreiskrankenhauses und den Erhalt des Standortes in Emmendingen.
  • Für eine gute Gesundheitsversorgung für alle Altersgruppen brauchen wir kontinuierliche Gesundheitskonferenzen, um eine gute Versorgungsplanung und Vernetzung aller im Gesundheitsbereich aktiven Akteure zu gewährleisten.
  • Wir setzen uns für mehr Anreize ein, damit junge Ärztinnen und Ärzte auch auf dem Land ihre berufliche Zukunft sehen.
  • Die Versorgung von Schwangeren und Familien muss durch eine gute Hebammenversorgung verbessert werden, z.B. durch Schaffung von Hebammenzentren.
  • Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, dass die Kinder- und Jugendpsychiatrie und die Psychiatrische Ambulanz personell und räumlich gestärkt werden und Beratungsstellen ausgebaut werden müssen.
  • Wir sehen weiterhin den Bedarf für die Einrichtung eines Frauenhauses im Landkreis Emmendingen.
  • Hilfen in den Bereich Teilhabe oder Bürgergeld sind den Betroffenen zeitnah zu bewilligen.
  • Wir setzen uns für Vorsorgeprogramme ein, damit Pflegebedürftige länger selbstbestimmt in der eigenen Wohnung leben können. Um dies zu ermöglichen, leisten die Sozialstationen im Landkreis einen wichtigen Beitrag.
  • Im Konzept von Stambulant, einer Mischform aus Stationär und Ambulant, in dem Angehörige eine wichtige Rolle spielen, sehen wir ein Zukunftsmodell für die Gemeinden im ländlichen Raum.
  • Die Tagespflege zur Unterstützung von pflegenden Angehörigen muss fortlaufend erweitert und verbessert werden.

Vielfalt, Inklusion und Integration

  • Wir unterstützen lokale Projekte aus der Zivilgesellschaft, begrüßen und fördern ausdrücklich Bildungsprojekte zur aktiven Demokratiebildung in Schulen sowie zur Aufklärung zu LSBTIQ*-Themen.
  • Der Austausch und die Kommunikation mit der Jugend und den Senioren müssen ausgebaut werden.
  • Wir streben einen regelmäßigen Austausch an mit z.B. der Kreisbehindertenbeauftragten zur Frage der Umsetzung des Inklusionsgedankens der UN Behindertenrechtskonvention im Landkreis. und dem Kreisseniorenrat zur Abstimmung von kreisrelevanten Themen (z.B. barrierefreie Verwaltungen und barrierefreier ÖPNV).
  • Wir unterstützen die Beschäftigungsgesellschaften in unserem Landkreis 48 Grad Süd und die Wabe gGmbH, um vor allem Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, dazu gehören z.B. die Sprachförderung, Ausbildung und Berufsqualifizierung auch für Geflüchtete und Asylsuchende.
  • Auch die Integrationsarbeit in Sport- und anderen Vereine vor Ort ist für die Entwicklung des Gemeinwesens von Bedeutung.
  • Ebenso gilt es für uns weiterhin, dezentrale Unterbringungen von Geflüchteten und Asylsuchenden immer einer zentralen Unterbringung vorzuziehen.

Wirtschaft und Ausbildung

  • Der zunehmende Fachkräftemangel und die sich erhöhende Zahl der Schulabgänger*innen ohne Abschluss stellt die Gesellschaft vor neue Herausforderungen.
  • Wir wollen die WFG (Wirtschaftsförderungsgesellschaft) mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausstatten, um:
    • Fachkräfte anzuwerben,
    • Wohnraum für gering verdienende Mitarbeiter zu erwerben oder zu schaffen,
    • bestehende Programme für Jugendliche mit Schwierigkeiten weiterzuentwickeln, um sie in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse bringen zu können,
    • Berufsschulen zeitgemäß ausstatten, d. h. Digitalisierung voran bringen, Räumlichkeiten und Lernmittel anpassen.
  • Wir wollen die Betriebe durch Job-Start Börsen und andere moderne Formate unterstützen.
  • Die Beschleunigung des Breitbandausbaus im Landkreis Emmendingen muss zur Sicherung des Standortes gewährleistet sein.
  • Wir setzen uns für einen nachhaltigen Tourismus ein, um die Tourismusbranche, Gastronomie und Hotellerie und Landwirtschaft eine attraktive Zukunft zu bieten.
  • Der Landkreis Emmendingen gehört zur Biomusterregion und stärkt dadurch die regionale und biologische Landwirtschaft. Ein kleiner Erfolg konnte schon erzielt werden, denn die kreiseigenen Einrichtungen und Schulkantinen verwenden immer mehr regional und biologisch erzeugte Lebensmittel.

Ehrenamt, Kultur und Vereine

Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich ehrenamtlich in zahlreichen Organisationen und Vereinen oder einfach in der Nachbarschaft. Dieses Engagement ist uns viel wert!

  • Wir freuen uns, dass wir es im Landkreis geschafft haben, für Verbände und Vereine bessere Planungssicherheit zu schaffen, indem wir Förderungen über einen Zeitraum von 3 Jahren gewähren. Trotzdem wird es immer notwendig sein, die Verteilung von Fördermitteln an die Aufgaben und Leistungen anzupassen.
  • Förderung und Wertschätzung der Vereinskultur und des ehrenamtlichen Engagements jedes Einzelnen sind uns ein großes Anliegen.
  • Kulturschaffende sichern unser kulturelles Erbe und somit auch unsere Verbundenheit zur Heimat. In regelmäßigen Abständen wollen wir die Kulturschaffenden einladen, um Aktivitäten und Maßnahmen zu diskutieren, damit die kulturelle Vielfalt im ländlichen Raum gefördert wird und erhalten bleibt.

Transparenz, Beteiligung, Öffentlichkeit

Ein höchstmögliches Maß an Transparenz politischer Verfahren und Entscheidungsprozesse ist ein wichtiges und geeignetes Mittel für eine attraktive und aktive Kommunalpolitik. Protokolle aller öffentlichen Sitzungen und die auf kommunaler Ebene mit öffentlichen Geldern erstellten Gutachten, Konzepte, Studien und Berichte sind öffentlich auf der Homepage für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich zu machen.

Unsere Kandidat*innen zur Kreistagswahl im Kreis Emmendingen

Unsere Kandidat*innen im Wahlkreis 1
Unsere Kandidat*innen im Wahlkreis 2
Unsere Kandidat*innen im Wahlkreis 3
Unsere Kandidat*innen im Wahlkreis 4
Unsere Kandidat*innen im Wahlkreis 5
Unsere Kandidat*innen im Wahlkreis 6
Unsere Kandidat*innen im Wahlkreis 7

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