Jamaika -Sondierungen gescheitert

Statement des Kreisvorstands zum Abbruch der Sondierungsgespräche

Wir Grünen waren und sind kompromissbereit. Doch kann keine Partei ihre Kern-Werte vergessen oder über Bord werfen. Schließlich haben sie ja für ihre Aussagen das Vertrauen der Wähler*innen bekommen. Wir sind daran interessiert, eine tragfähige, stabile Regierung zu bilden, die die Zukunftsthemen mutig voranbringt.

Die FDP hat die Verhandlungen mutwillig abgebrochen. Damit steht die bundesrepublikanische Politik in einer Situation, die es in ihrer fast 70-jährigen Geschichte noch nicht gab.

Für uns sind Neuwahlen keine Option. Es gibt einen Wählerauftrag vom September. Ob er nun den einzelnen Parteien genehm ist oder nicht.

Nachdem die SPD eine große Koalition erneut ausgeschlossen hat, gäbe es auch die Option Minderheitsregierung. Auch dies wäre neu in unserer Geschichte.

Für die Wähler*innen ist dies durchaus positiv, weil er die verschiedenen Positionen der Parteien nicht nur im Wahlkampf mitkriegt. Für die CDU mit (Minderheiten-) Kanzlerin Merkel hätte dies auch den Vorteil, mal ohne CSU eine Gesetzesänderung durchzubringen.

Und jetzt?

Jetzt liegt der Ball beim Bundespräsidenten!

Und das macht die BZ draus:

Was sagen die Grünen?
„Die FDP hat die Verhandlungen mutwillig abgebrochen“, teilt der Kreisvorstand der Grünen auf Anfrage schriftlich mit. „Für uns sind Neuwahlen keine Option“, heißt es weiter. Eine Minderheitsregierung sei für den Wähler durchaus positiv. Er bekomme damit die Position der Parteien nicht nur im Wahlkampf mit. Für Kanzlerin Merkel „hätte dies auch den Vorteil, mal ohne CSU eine Gesetzesänderung durchzubringen“, so der Vorstand.

Und die südbadischen Abgeordneten werden in der BZ wie folgt zitiert:

Südbadische Abgeordnete sind sauer

 

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