Bericht zum Stammtisch des Ortsverbandes der Grünen Waldkirch am 25. 4. 2024

Die Waldkircher Grünen diskutierten bei ihrem Stammtisch über die Zertifizierung als Fairtrade Stadt, über den Ausbau des ÖPNV und über die Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Der Grüne Ortsverband wollte thematisch eigentlich über die Schwerpunktthemen zur Kommunalwahl und Europawahl sprechen und hatte kurzfristig aufgrund vieler Nachfragen das Thema Fairtrade auf die Tagesordnung genommen. Der Ortsverband zeigte sich überrascht über die Haltung von Stadtverwaltung und Teilen des Gemeinderates, die sich aus der Zertifizierung als Fairtrade Stadt verabschieden wollten. Eine knappe Mehrheit des Gemeinderates sprach sich für die erneute Zertifizierung aus.

Fairtrade strebt als Teil der globalen Fair-Handels-Bewegung eine Welt an, in der sich Handelsstrukturen und -praktiken an Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und nachhaltiger Entwicklung orientieren, so dass alle Menschen durch ihre Arbeit einen angemessenen und würdigen Lebensunterhalt aufrechterhalten und ihr Potenzial voll entfalten können, so Alexander Schoch in seinem Bericht aus dem Gemeinderat.

Die Stadt Waldkirch hat Vorbildfunktion in ihrem Handeln, und genau aus diesem Grund unterstützen Einzelhandel und Gastronomie; Schulen, Vereinen, Kirchen sowie bisher auch die Stadtverwaltung oder zukünftig Schulen die Ziele von Fairtrade. Fairtrade Stadt zu sein, ist eben weitaus mehr als die Erfüllung der fünf Kriterien für die Auszeichnung. Wir haben uns mit dem Gemeinderatsbeschluss 2018 darauf verständigt, die Herausforderung anzunehmen, die Stadt und im Gemeinwesen „fair trade“ um zu setzen, damit wir auch in Zukunft diesem Zertifikat gerecht werden können, so Schoch weiter. Durch diese Zertifizierung erfüllt die Stadt auch ein Kriterium unseres, und von den BürgerInnen der Stadt Waldkirch beschlossenen Leitbildes, indem die Nachhaltigkeit einen hohen Stellenwert einnimmt. Die Ziele von fairtrade orientieren sich an den 2015 verabschiedeten globalen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen, Sustainable Development Goals (SDGs, oder auch Agenda 2030), zu deren Umsetzung sich auch Deutschland mit seinen Bundesländern und Kommunen im Rahmen der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie verpflichtet hat.

Die Nachhaltigkeitsziele beinhalten Verpflichtungen, um unter anderem Landwirtschaft nachhaltig zu gestalten und Umwelt und biologische Vielfalt zu bewahren sowie existenzsichernde Löhne und Einkommen zu erreichen und Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Dazu gehört auch, gleiche Rechte für Männer und Frauen sowie für Jungen und Mädchen zu gewähren und das Recht auf Bildung erreichen. Die kommunale Öffentliche Beschaffung ist damit der direkteste und wirksamste Hebel zur Umsetzung der SDGs auf kommunaler Ebene.

Zahlreiche Fairtrade-Towns integrieren ökosoziale Kriterien in ihre Vergabeprozesse, was vergaberechtlich auch möglich und sinnvoll ist. Auch der Städtetag von Baden-Württemberg sieht die Zertifizierung als Fairtrade Stadt als sehr vorteilhaft an, da neben dem offiziellen Titel der Fair-Trade-Stadt die Zertifizierung dazu beträgt einen wichtigen Schritt zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der UN zu gehen. Der Verzicht auf eine weitere Zertifizierung wäre für viele BürgerInnen nicht nachvollziehbar gewesen, wenn eben gerade andere Gemeinden aus dem Landkreis Emmendingen diesen Weg der Zertifizierung beschritten haben oder noch beschreiten wollen.

Das Thema der Rezertifizierung als fairtrade Town haben den Stammtisch an diesem Abend überwiegend geprägt, trotzdem diskutierte man noch kurz über den öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) und hier insbesondere über die Forderung des Grünen OV, dass in den Hauptverkehrszeiten gewährleistet werden muss, dass die Elztalbahn mit zwei Zugteile fährt, da der Zug in diesen Zeiten ständig, wenn er nur mit einem Zugteil fährt, überfüllt ist. Ebenso unterstützt der Ortsverband die Forderung der Städte Elzach und Haslach nach der Einrichtung eines Regiobusses zwischen den beiden Städten, was ein wichtiger Schritt zur Anbindung dieser beiden Städte an den ÖPNV des Kinzigtals und des Elztales darstellen würde. Auch die Forderung nach der Wiedereröffnung der Buslinie zwischen Waldkirch über die L 186 auf den Kandel und weiter bis St. Peter wurde erneut bekräftigt.

Bei den bevorstehenden Kommunalwahlen und Europawahlen am 9. Juni 2024, so Alexander Schochs wird es um die Zukunft unseres Gemeinwesens gehen: „Wir stimmen über die Bewahrung unserer Werte, wie Freiheit, Menschenrechte und Demokratie ab. Daher wird der Grüne Ortsverband einen engagierten Wahlkampf machen und sich für unsere Werte, die durch unser Grundgesetz geprägt sind und für soziale Gerechtigkeit, Ökologie und Bürgerbeteiligung einsetzen.“