Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Alexander Schoch informierte sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Katrin Göring-Eckardt MdB über die Unterbringung der Flüchtlinge in der Stadt Herbolzheim, diskutierte mit ehrenamtlichen Helferkreisen für Flüchtlinge und besuchte 48 Grad Süd, wo sie sich verschiedene Integrationsprojekte anschaute. Die Fraktionsvorsitzende zeigte sich begeistert vom großen Engagement der Gemeinde der vielen Ehrenamtlichen.
Der Landtagsabgeordnete Alexander Schoch stellte die bisherigen Maßnahmen der Flüchtlingshilfe vor, die bundesweit vorbildlich organisiert und strukturiert sind und erläuterte die Situation im Landkreis Emmendingen und die parteiübergreifende Einigkeit in der Frage der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge. Er lobte die vielen Ehrenamtlichen, die in jeder Gemeinde des Landkreises sich für die Flüchtlinge engagieren.
Im vollbesetzen Saal des Torhauses stellte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt die Position der grünen Bundestagsfraktion zum „Asylpaket II“ dar, das von der Bundesfraktion genauso abgelehnt wird wie von Ministerpräsident Kretschmann. Denn, so die Fraktionsvorsitzende, „statt die Integration zu fördern, wird der Familiennachzug ausgesetzt und der Schutz von Frauen und Kindern vernachlässigt“.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, forderte eine europäische Lösung und bezeichnete die Lage im griechischen Idomeni als untragbar. „Es ist dringend notwendig, eine europäische Lösung zu finden“.
Die AfD macht mit Flüchtlingen ein politisches Geschäft am rechten Rand der Gesellschaft – und sie spaltet die Gesellschaft, so Katrin Göring-Eckardt .
Sie mutiert immer mehr zur rechtsnationalen Partei. Ihre Vorsitzende Frauke Petry will an den Grenzen schießen lassen. Außerdem versucht sie Christen und Muslime gegeneinander auszuspielen. Alexander Gauland, brandenburgischer Fraktionsvorsitzender, redet von Lügenpresse und lässt sich vom Sender Russia Today interviewen, der als Putins Sprachrohr gilt.
Klar ist für die Bundestagsabgeordnete:“ Wir brauchen Ordnung an den Außengrenze und müssen wissen, wer zu uns nach Europa kommt, darum brauchen wir auch ein Einwanderungsgesetz.“ Aber Zäune kommen für sie nicht in Frage, dafür habe sie in der DDR zu lange hinter einem Grenzzaun leben müssen, so Göring-Eckardt .
Zum Schluss warb Katrin Göring-Eckardt für die Fortführung der grün-roten Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsident Kretschmann und machte deutlich, dass es gerade in unsicheren Zeiten Stabilität brauche. Dafür stehe Winfried Kretschmann. Alexander Schoch ergänzte, „Winfried Kretschmann ist der beste Ministerpräsident und genießt hohes Ansehen im Land. Wenn es nach der großen Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg geht, soll er im Amt bleiben. Darum müssen wir Grünen auch am 13. März die stärkste Partei werden.
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