Ska Keller MdE und Markus Rasp diskutieren in Denzlingen
Wie kann Europa dem aufkeimenden Nationalismus begegnen?
Die Europa-Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA Ska Keller und Markus Rasp diskutierten den rechten Populismus in Europa.
Ska Keller, deren Schwerpunkte die Migrations-und Handelspolitik sind, berichtete davon, dass rechtspopulistische Abgeordnete seit einigen Jahren sehr stark vertreten seien. Aus Holland, Österreich, Frankreich oder Griechenland. Diese würden sich gerne und häufig in der Öffentlichkeit präsentieren oder im Plenum darstellen. Heftig zu provozieren oder sich auch als Opfer zu stilisieren, seien gängige Strategien.
Daher sei es umso wichtiger, klare Standpunkte und demokratische Werte zu vertreten und für diese auch einzustehen, so Ska Keller.
Auffallend sei, dass es die Rechten geschafft hätten, die politische Debatte nach rechts zu verschieben. Anstatt Ängste zu schüren sollten Probleme benannt und behoben werden um den Nährboden für rechtes Denken zu entziehen. „Wir müssen klare Brandmauern ziehen“, empfahl die junge Europa-Parlamentarierin den demokratischen Kräften.
Auf Fairness und Transparenz bei den vielen internationalen Handelsabkommen angesprochen, bedauerte Keller, dass die Verhandlungen mit Afrika keineswegs fair seien. Die schädlichen Auswirkungen der europäischen Handelspolitik besonders was den Export von Agrarprodukten betreffe, werde immer noch viel zu wenig beachtet.
Die Transparenz rund um die Handelsabkommen habe sich insgesamt etwas verbessert, sei aber immer noch völlig unzureichend. Problematisch sei es, dass es mittlerweile so viele bilaterale Handelsabkommen gebe. Es wäre besser, wenn sich eine reformierte WTO dieser Handelsabkommen annähme.
Auch die deutsche Politik habe Fluchtursachen geschaffen, wenn sie Waffenexporte in Krisengebiete zugelassen und autoritäre, despotische Regime unterstützt habe. Ganz abgesehen von der verheerenden Wirkung des Klimawandels (Dürren, Überschwemmungen, Hungersnöte).
Nun gelte es dringend, die Entwicklungszusammenarbeit so zu gestalten, dass sie die Demokratie und Menschenrechte im Land fördert und vor allem den Waffenexport stoppt. Die Bezeichnung „sichere Herkunftsländer“ lehnt Keller ab. Sie will die völlig unterschiedlichen Einzelschicksale der Geflüchteten einzeln prüfen.
Keller hält nichts davon, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Das schade nur der Bevölkerung und die habe schon genug zu leiden. Stattdessen plädiert sie dafür, die Zollunion mit der Türkei nicht zu erweitern. Es wurden auch weitere, innen- und sozialpolitische Themen wie Langzeitarbeitslosigkeit und sozialer Wohnungsbau erörtert, bevor Kreisvorstand Franz Ruetz den
Abend beschloss und sich bei Ska Keller und dem gastgebenden Ortsverband Denzlingen bedankte. Bundestagskandidat Markus Rasp gab der prominenten Europa-Referentin ein passendes Buch mit badischem Lokalkolorit mit auf den Weg.
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