Am 12. Mai war die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner bei uns im KV zu Gast, die Parlamentarische Geschäftsführerin und Europapolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion und ehemalige Europaabgeordnete. Aufgrund der derzeitigen Situation war konnte das Treffen natürlich nur digital stattfinden; trotzdem gab es einen regen Austausch mit über 10 Mitgliedern des Kreisverbands.
Ein großes Thema war die Rolle Europas in der Corona-Krise. Franziska konnte sehr anschaulich erläutern, welche Fehler gerade zu Beginn der Krise gemacht wurden und immer noch gemacht werden; so hätte man die Chance gehabt, von Beginn an solidarisch nach europäischen Lösungen zu suchen, stattdessen sei man weitgehend in einen Nationalismus verfallen, hätte die Grenzen dicht gemacht, und zum Beispiel den Export bestellter Schutzausrüstung nach Italien gestoppt. Nicht nur die Bekämpfung der Pandemie wäre so den einzelnen Staaten überlassen geblieben, es wäre auch viel Vertrauen in die europäischen Partner und gerade auch in Deutschland verloren gegangen; nicht zuletzt, da Deutschland beim Thema Corona-Bonds bremsen würde.
Auch die Schließung der europäischen Grenzen wurde thematisiert, vor allem auch die derjenigen zwischen Deutschland und Frankreich, die anfangs sicher richtig war, virologisch aber in dem Maße schon lange nicht mehr nachvollziehbar ist. Hier wurde klar gefordert, dass die Bundesregierung schnell zu einer sinnvollen Öffnung übergeht.
Weiter ging es in der Fragerunde zu eher lokalen Themen, wie der aktuellen Politik auf Bundes- und Landesebene; hier konnte auch unser Landtagsabgeordneter Alexander Schoch viele gute Antworten liefern zu Fragen nach der aktuellen Ausrichtung Grüner Politik, nach Verhältnismäßigkeiten bei Lockerungen in den Bereichen Gastronomie und Hotellerie und Bildung. Kontrovers diskutiert wurde die anvisierte sogenannte Abwrackprämie: Die Grünen Forderungen nach einer klaren ökologischen und nachhaltigen Ausrichtung von krisenbedingten Investitions- und Wiederaufbaumaßnahmen wurden klar in den Vordergrund gestellt; gleichwohl müsse man im Auge behalten, dass die Automobilindustrie und vor allem ihre vielen Arbeitsplätzen in der Zulieferindustrie angemessen gestützt werden müssten. Hier schloss sich dann auch der thematische Kreis: Franziska erinnerte daran, dass man einen Kollaps der vier eng miteinander verbundenen europäischen Industrieregionen Baden-Württemberg, Lombardei, Rhône-Alpes und Katalonien (und einen damit verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Niedergang) nicht auf nationaler Ebene verhindern könne; hier wären europäische Lösungen und länderübergreifende Solidarität gefragt.
Einen herzlichen Dank an alle an dieser interessanten Diskussionrunde Beteiligten, an Alexander Schoch und natürlich ganz besonders an Franziska Brantner, die sich während ihrer Berliner Sitzungswoche für uns Zeit genommen hat!